BGH, Beschluss v. 15.06.2016 - XII ZB 419/15 (hebt den unten stehenden Beschluss des OLG Brandenburg -13 UF 50/15- auf)


Details

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 419/15
vom
15. Juni 2016

 

in der Familiensache

(AG Perleberg / OLG Brandenburg)

 

a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1
BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwen-
dig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge
sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen
elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grund-
sätze.


b) Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt,
dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus
der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung die (objektive) Feststel-
lungslast dahin, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge
auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.


c) Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von § 1626 a
Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehen können, sind bereits dann gegeben,
wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst ersichtlichen konkre-
ten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsa-
me elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Unbeachtlich
sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem
Wohl des Kindes aufweisen.


d) Zur persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren.
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - OLG Brandenburg
AG Perleberg


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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2016 durch den
Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger
und Guhling und die Richterin Dr. Krüger
beschlossen:


Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-
schluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts vom 3. August 2015 aufgehoben.


Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-
landesgericht zurückverwiesen.


Wert: 3.000 €


Gründe:


A.


1
Der Antragsteller begehrt die gemeinsame elterliche Sorge mit der An-
tragsgegnerin für die am 3. September 2009 geborene gemeinsame Tochter
L.


2
Der Antragsteller (im Folgenden: Vater) und die Antragsgegnerin (im
Folgenden: Mutter) lebten bis 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus
dieser ist neben der betroffenen Tochter ein im Jahr 2000 geborener Sohn her-
vorgegangen. Für den Sohn, der beim Vater wohnt, üben die Eltern das Sorge-
recht gemeinsam aus. Für ihre Tochter haben sie keine Sorgeerklärungen ab-
gegeben.

 

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3
Das Amtsgericht hat die Eltern persönlich angehört. Es hat einen Verfah-
rensbeistand bestellt, diesen wie auch das Jugendamt angehört und sodann
den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Auf dessen Beschwerde hat das Ober-
landesgericht im schriftlichen Verfahren ohne persönliche Anhörungen der Be-
teiligten die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam übertragen.
Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegne-
rin.


B.


4
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des ange-
fochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlan-
desgericht.


I.


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Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

 

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Voraussetzung der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf
beide Eltern sei nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die Übertragung dem
Kindeswohl nicht widerspreche. Aus der doppelten Verneinung ergäben sich die
verfahrensrechtlichen Anforderungen an die negative Kindeswohlprüfung. Die
gemeinsame elterliche Sorge sei anzuordnen, wenn keine Gegengründe fest-
gestellt werden könnten. Damit habe der Gesetzgeber eine widerlegliche Ver-
mutung eingeführt, die für die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterli-
chen Sorge spreche, wenn ein Elternteil durch seinen Antrag zu erkennen ge-
be, dass er die gemeinsame Sorge vorziehe. Diese Vermutung dürfe durch Er-

 

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mittlungen von Amts wegen nicht beeinträchtigt werden. Zwar müsse das Ge-
richt Anhaltspunkten, auch aus Quellen außerhalb des Vortrags der Beteiligten,
die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, nachgehen. Ermittlungen, die auf
Tatsachen gerichtet seien, die für eine gemeinsame Sorge sprechen, müssten
aber nicht durchgeführt werden. Die vor Einführung des Antragsrechts des Va-
ters vertretene Auffassung, es gebe weder eine rechtlich noch eine tatsächlich
begründete Vermutung für den Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Allein-
sorge, könne sich dagegen nicht mehr durchsetzen. Der Vortrag der Antrags-
gegnerin, des Verfahrensbeistands und des Jugendamts sei nicht geeignet, die
Vermutung der Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge zu widerlegen.
Zur Erschütterung der Vermutung geeignete Gesichtspunkte für ungünstige
Auswirkungen auf das Kindeswohl und eine günstige Prognose der Alleinsorge
der Antragsgegnerin ließen sich dem Vortrag der Beteiligten nicht entnehmen.
Es sei nicht zu erwarten, dass durch eine Ablehnung der gemeinsamen Sorge
die derzeit offensichtlich unzulängliche, dringend verbesserungsbedürftige
Kommunikation zwischen den Eltern gefördert und der Elternstreit beendet
würde. Das Kind fühle sich nicht durch Entscheidungen der Eltern belastet,
sondern durch den Umstand, dass beide nicht miteinander reden. Dem Willen
des nicht ganz sechs Jahre alten Kindes komme jedenfalls kein entscheidendes
Gewicht zu. Altersgemäß werde die Fähigkeit zur Beurteilung tatsächlicher Um-
stände und erst recht hypothetischer Verläufe nicht ausgeprägt sein. Mit dem
Ermessen der Bedeutung eines abstrakten Gedankenbildes wie dem Rechtsin-
stitut der elterlichen Sorge werde dem Kind zu viel abverlangt. Auch sonst seien
keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge
sprächen. Daher sei auch im Beschwerdeverfahren nach § 155 a Abs. 3 und 4
Satz 1 FamFG in einem schnellen, schriftlichen Verfahren ohne mündliche Ver-
handlung zu entscheiden.

 

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II.


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Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.


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1. Das Oberlandesgericht hat seiner Entscheidung zutreffend die Vor-
schriften in der Fassung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht
miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) zugrunde
gelegt. Dieses Gesetz ist zwar erst am 19. Mai 2013 und damit nach der Einlei-
tung des erstinstanzlichen Verfahrens in Kraft getreten. Nach Art. 229 § 30 EG-
BGB ist der Antrag des Vaters aber ab dem Inkrafttreten des Gesetzes als An-
trag nach § 1626 a Abs. 2 BGB zu behandeln. Da das Gesetz keine weitere
Übergangsvorschrift enthält, sind dessen Regelungen auch in Verfahren anzu-
wenden, die bei Inkrafttreten noch nicht abgeschlossen waren.


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2. Nach § 1626 a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht auf Antrag
eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge bei-
den Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht wider-
spricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der
gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche
Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elter-
liche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Nach § 1671 Abs. 2 BGB kann
der Vater zudem die Übertragung der alleinigen Sorge beantragen, die mangels
Zustimmung der Mutter dann zu erfolgen hat, wenn eine gemeinsame Sorge
nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Va-
ter dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
BGB).


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a) Vorrangiger Maßstab der Entscheidung nach § 1626 a Abs. 2 BGB ist
das Kindeswohl (BT-Drucks. 17/11048 S. 14). Für die Prüfung, ob die Übertra-
gung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, gelten die

 

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zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.


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aa) Wie das Oberlandesgericht nicht verkannt hat, ist die Vorschrift des
§ 1626 a BGB Ausdruck des Kindeswohlprinzips, welches das Recht der elterli-
chen Sorge insgesamt beherrscht (vgl. § 1697 a BGB). Das Gesetz beruht auf
der Annahme, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürf-
nissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht (BT-
Drucks. 17/11048 S. 12 unter Bezugnahme auf BVerfG FamRZ 2003, 285,
288 f.). Daraus ergibt sich das gesetzliche Leitbild, dass grundsätzlich beide
Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind tragen sollen, wenn keine
Gründe vorliegen, die hiergegen sprechen (BT-Drucks. 17/11048 S. 17).


12
Die Sorge ist den Eltern vom Familiengericht demzufolge auch dann ge-
meinsam zu übertragen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die gemeinsame
elterliche Sorge dem Kindeswohl besser entspricht als die Alleinsorge der Mut-
ter (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168, 2169; Johannsen/Henrich/Jaeger
Familienrecht 6. Aufl. § 1626 a BGB Rn. 11; BeckOK BGB/Veit [Stand 1. Mai
2015] § 1626 a Rn. 24). Eine den Antrag auf gemeinsame Sorge ablehnende
Entscheidung kann nur dann ergehen, wenn die Übertragung der elterlichen
Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl widerspricht, also mit ihm
unvereinbar wäre (OLG Koblenz FamRZ 2014, 319; BeckOGK BGB/Schumann
[Stand: 1. September 2015] § 1626 a Rn. 95).


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bb) Ebenso wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist auch bei der „ne-
gativen Kindeswohlprüfung“ nach § 1626 a Abs. 2 BGB das Kindeswohl vorran-
giger Maßstab für die gerichtliche Entscheidung. Der anzuwendende Maßstab
für eine Zurückweisung des Antrags auf gemeinsame elterliche Sorge stimmt
mit dem der Sorgerechtsübertragung bei Trennung sorgeberechtigter Eltern

 

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nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB überein. In beiden Fällen ist von der ge-
meinsamen elterlichen Sorge abzuweichen, wenn und soweit die Alleinsorge
eines Elternteils dem Kindeswohl besser entspricht. Daher können die zur Auf-
hebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
BGB entwickelten Grundsätze auch im Rahmen von § 1626 a Abs. 2 Satz 1
BGB angewendet werden.


14
Die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist somit unter den
gleichen Voraussetzungen abzulehnen, unter denen im Fall des § 1671 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 BGB die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben wäre (vgl. OLG
Stuttgart FamRZ 2015, 674; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168, 2169 und Be-
schluss vom 2. April 2015 - 18 UF 253/14 - juris Rn. 15; OLG Koblenz FamRZ
2014, 319; BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2015] § 1626 a Rn. 30.1; a.A.
BeckOGK BGB/Schumann [Stand: 1. September 2015] § 1626 a Rn. 100;
Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 88).


15
cc) Dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen in § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB positiv und in § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB negativ formuliert hat, be-
rücksichtigt die unterschiedliche rechtliche Ausgangssituation, begründet aber
im Ergebnis keine materiell-rechtlichen Unterschiede hinsichtlich der Ausübung
der gemeinsamen Sorge durch beide Eltern. Während nach § 1626 a Abs. 2
Satz 1 BGB zu entscheiden ist, ob die gemeinsame elterliche Sorge begründet
werden soll, muss nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB geprüft werden, ob die
bestehende gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben ist. In beiden Fällen ist
letztlich zu entscheiden, ob im wohlverstandenen Interesse des Kindes die El-
tern zukünftig die elterliche Sorge gemeinsam ausüben sollen oder ob die Sor-
ge aus Kindeswohlgründen nur einem Elternteil allein zuzuweisen bzw. zu be-
lassen ist. Dass in den Fällen des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB im Gegen-
satz zum Fall des § 1626 a Abs. 2 BGB von zusammenlebenden Eltern eine

 

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Sorgegemeinschaft bisher schon gelebt worden ist (vgl. Staudinger/Coester
BGB [2015] § 1626 a Rn. 88), ist zwar als tatsächlicher Gesichtspunkt zu be-
rücksichtigen, besagt aber nichts zu dem anzuwendenden Maßstab, der in bei-
den Fällen der gleiche ist. Sowohl im Rahmen der erstmaligen Anordnung als
auch bei der Aufhebung der bestehenden gemeinsamen elterlichen Sorge setzt
eine Entscheidung gegen die gemeinsame elterliche Sorge die Feststellung
voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht.


16
Auch nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darf die elterliche Sorge nur
dann einem Elternteil allein zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen
der Ausübung der gemeinsamen Sorge fehlen (vgl. BVerfG FamRZ 1995, 789,
792). Damit ist sichergestellt, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am
Kindeswohl ausrichtet und dass die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl.
BVerfG FamRZ 2010, 1403, 1405). Die Alleinsorge ist daher anzuordnen, wenn
die gemeinsame elterliche Sorge aus Kindeswohlgründen ausscheidet (KG
FamRZ 1999, 616; Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1671 Rn. 12; vgl. OLG Bran-
denburg [2. FamS] Beschluss vom 15. Februar 2016 - 10 UF 216/14 - juris
Rn. 37), also dem Kindeswohl widerspricht. Dem entspricht der Maßstab des
§ 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB, nach dem die alleinige Sorge nur aufrechterhalten
bleibt, wenn das Gericht feststellt, dass die Übertragung der gemeinsamen
Sorge auf die Eltern dem Kindeswohl widerspricht. Deshalb ist es auch sachge-
recht, in beiden Fällen dieselben Grundsätze anzuwenden (vgl. auch BVerfG
FamRZ 2010, 1403 Rn. 58 sowie EGMR FamRZ 2010, 103, 106).


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dd) Dass im Rahmen von § 1626 a Abs. 2 BGB und § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB keine unterschiedlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen gel-
ten, wird durch den systematischen Zusammenhang der beiden Gesetzesnor-
men gestützt. Wären an die Übertragung der Sorge auf die Eltern gemeinsam
geringere Anforderungen zu stellen als an die Aufrechterhaltung der gemein-

 

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samen elterlichen Sorge im Fall des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, so könnte
es zu dem widersprüchlichen Ergebnis kommen, dass nach Übertragung der
Sorge auf die Eltern gemeinsam auf entsprechenden Antrag der Mutter dieser
die alleinige Sorge nach §§ 1696 Abs. 1 Satz 2, 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
ohne Bindung an die vorherige Sorgerechtsübertragung sogleich wieder zu-
rückübertragen werden müsste.


18
b) Die Entscheidung hängt in den beiden von § 1626 a Abs. 2 BGB er-
fassten Verfahrenskonstellationen davon ab, ob die Übertragung der elterlichen
Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl widerspricht.


19
aa) Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die
gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezo-
genen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (vgl. Senats-
beschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 18 ff.; BVerfG FamRZ
2010, 1403 Rn. 58).


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Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Erziehungseignung
der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der
Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Diese Kriterien stehen aber
nicht kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder
weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Kindeswohl entspricht.
Zu berücksichtigen sind dabei auch die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr-
leisteten Elternrechte (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060
Rn. 19 f.).


21
bb) Bei der Entscheidung über die Anordnung oder Aufhebung der ge-
meinsamen elterlichen Sorge ist auch zu berücksichtigen, wenn es im Verhält-
nis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kin-

 

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deswohls fehlt. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge
haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht.


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(1) Das Vorliegen eines Elternkonflikts oder die Ablehnung der gemein-
samen elterlichen Sorge durch die Mutter sprechen für sich genommen aller-
dings noch nicht gegen die gemeinsame elterliche Sorge (BT-Drucks. 17/11048
S. 17). Allein die Verweigerungshaltung eines Elternteils ist kein entscheidender
Gesichtspunkt dafür, dass die Beibehaltung oder Übertragung der gemeinsa-
men elterlichen Sorge dem Kindeswohl widerspricht (vgl. OLG Köln NJW-RR
2008, 1319, 1320). Dass Eltern in Einzelfragen verschiedener Meinung sind
und ihre Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall streitig ausgetragen haben,
genügt ebenfalls nicht, um die gemeinsame elterliche Sorge abzulehnen. Es
gehört zur Normalität im Eltern-Kind-Verhältnis, dass sich in Einzelfragen die für
das Kind beste Lösung erst aus Kontroversen herausbildet (OLG Karlsruhe Be-
schluss vom 2. April 2015 - 18 UF 253/14 - juris Rn. 16). Hierdurch können so-
gar mehr Argumente abgewogen werden als bei Alleinentscheidungen und so
dem Kindeswohl besser entsprechende Ergebnisse erreicht werden (vgl. BT-
Drucks. 17/11048 S. 17; KG FamRZ 2011, 1659). Insbesondere sieht das Ge-
setz für einzelne kontrovers diskutierte und von den Eltern nicht lösbare Fragen
mit § 1628 BGB ein geeignetes Instrumentarium vor.


23
(2) Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt allerdings
ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen
Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern
voraus (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05 - FamRZ
2008, 592 Rn. 11 mwN; BT-Drucks. 17/11048 S. 17 mwN).


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Die gemeinsame elterliche Sorge ist daher nicht anzuordnen, wenn eine
schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der

 

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Eltern vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Ent-
scheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich be-
lastet würde, würde man die Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen
(OLG Schleswig FamRZ 2014, 1374, 1375; KG FamRZ 2014, 1375; OLG Kob-
lenz FamRZ 2014, 319; BT-Drucks. 17/11048 S. 17; vgl. auch OLG Stuttgart
[11. ZS] FamRZ 2015, 674; OLG Brandenburg [2. FamS] FamRZ 2014, 1856;
OLG Köln NJW-RR 2008, 1319, 1320; Schilling NJW 2007, 3233, 3238). Maß-
geblich ist, welche Auswirkungen die mangelnde Einigungsfähigkeit der Eltern
bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl
des Kindes haben wird (Senatsbeschluss vom 29. September 1999
- XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1648). Die Gefahr einer erheblichen Belas-
tung des Kindes kann sich im Einzelfall auch aus der Nachhaltigkeit und der
Schwere des Elternkonflikts ergeben.


25
(3) Eine vollständige Kommunikationsverweigerung der Eltern muss al-
lerdings nicht gegeben sein (a.A. OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016,
240, 243). Die Kommunikation der Eltern ist bereits dann schwer und nachhaltig
gestört, wenn sie zwar miteinander in Kontakt treten, hierbei aber regelmäßig
nicht in der Lage sind, sich in der gebotenen Weise sachlich über die Belange
des Kindes auszutauschen und auf diesem Wege zu einer gemeinsamen Ent-
scheidung zu gelangen. Dann ist zu prüfen, ob hierdurch eine erhebliche Belas-
tung des Kindes zu befürchten ist.


26
Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Meinung (OLG Bran-
denburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 243; OLG Celle [10. ZS] FamRZ 2014,
857; OLG Stuttgart [16. ZS] FamRZ 2014, 1715, 1716) muss die Belastung des
Kindes nicht bereits tatsächlich bestehen. Es genügt die begründete Befürch-
tung, dass es zu einer solchen Belastung kommt (OLG Celle [15. ZS] FamRZ

 

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2016, 385, 386; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. November 2007
- XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251 Rn. 24).


27
Dafür genügt die begründete Besorgnis, dass die Eltern auch in Zukunft
nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der
elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen bei-
zulegen. Denn ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind
zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember
2007 - XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 15; Gödde ZfJ 2004, 201, 207,
209; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. November 2007 - XII ZB 136/04 -
FamRZ 2008, 251 Rn. 24). Notwendig ist hierfür die Einschätzung im Einzelfall,
ob der Elternkonflikt so nachhaltig und so tiefgreifend ist, dass gemeinsame,
dem Kindeswohl dienliche Entscheidungen der Eltern in den wesentlichen Be-
langen der elterlichen Sorge auch für die Zukunft nicht gewährleistet sind (vgl.
Senatsbeschluss vom 15. November 2007 - XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251
Rn. 23).


28
Ebenfalls nicht erforderlich ist die teilweise geforderte zusätzliche Fest-
stellung einer günstigen Prognose der Alleinsorge eines Elternteils dahinge-
hend, dass die Eltern aufgrund der gerichtlichen Entscheidung für die Alleinsor-
ge ihren Streit nicht fortsetzen werden (a.A. OLG Brandenburg [4. FamS]
FamRZ 2016, 240, 243 und FamRZ 2015, 760, 762). In die Abwägung ist viel-
mehr einzubeziehen, ob durch die Alleinsorge die Konfliktfelder zwischen den
Eltern eingegrenzt werden, was für sich genommen bereits dem Kindeswohl
dienlich sein kann (vgl. Staudinger/Coester BGB [2016] § 1671 Rn. 137), wäh-
rend bereits das Risiko, dass das Kind durch die Begründung der gemeinsamen
Sorge verstärkt dem fortdauernden Konflikt der Eltern ausgesetzt wird, dem
Kindeswohl entgegenstehen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November
2007 - XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251 Rn. 24).

 

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29
(4) Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Min-
destmaß an Verständigungsmöglichkeiten gefordert werden muss, gehören alle
nach § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB gemeinsam zu treffenden Entscheidungen, zu
denen entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch die Grundent-
scheidungen über den persönlichen Umgang des Kindes mit dem nicht betreu-
enden Elternteil zählen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007
- XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 12 mwN; Schilling NJW 2007, 3233,
3234). Die Art und Weise, wie die Eltern insoweit in der Lage zu gemeinsamen
Entscheidungen sind, kann bei der Gesamtabwägung nicht unberücksichtigt
bleiben.


30
c) In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen bei der Übertragung der
Sorge auf die Eltern gemeinsam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegenüber den
Fällen des § 1671 BGB Besonderheiten im Hinblick auf den Umfang der ge-
richtlichen Sachverhaltsaufklärung.


31
aa) Während nach § 1671 Abs. 1 BGB, abgesehen vom Fall der Zustim-
mung des sorgeberechtigten Elternteils, keine Einschränkungen der Amtsermitt-
lungspflicht sowie der gebotenen Anhörung Verfahrensbeteiligter und des Ju-
gendamts vorgesehen sind, genügt es gemäß § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB für
die gerichtliche Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam
bereits, dass der andere Elternteil keine Gründe vorträgt, die der Übertragung
der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und solche Grün-
de auch sonst nicht ersichtlich sind. Dem entspricht die verfahrensrechtliche
Regelung in § 155 a Abs. 3 FamFG. Danach soll das Gericht in den Fällen des
§ 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Ju-
gendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. Die persön-
liche Anhörung des Kindes ist allerdings durch die Regelung nicht einge-

 

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schränkt (Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 31; BT-
Drucks. 17/11048 S. 23).


32
Da nach § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB bereits die Möglichkeit ausreicht,
dass die Gründe einer gemeinsamen Sorge entgegenstehen, sind an deren
Darlegung keine hohen Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist, dass sich aus
den dem Gericht vorliegenden Entscheidungsgrundlagen aufgrund konkreter
tatsächlicher Anhaltspunkte die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterli-
che Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Hinreichende Anhaltspunkte
sind nicht erst dann gegeben, wenn der Tatsachenvortrag genügt, um in einer
den Maßgaben der Rechtsprechung folgenden umfassenden Abwägung festzu-
stellen, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht
(a.A. OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 243). Unbeachtlich sind
dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des
Kindes aufweisen (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; vgl. auch die Bei-
spiele in BT-Drucks. 17/11048 S. 18 sowie Prütting/Helms/Hammer FamFG
3. Aufl. § 155 a Rn. 23 ff.). Es genügt aber, wenn konkrete tatsächliche Um-
stände dargelegt werden oder erkennbar sind, die ein Indiz gegen die gemein-
same elterliche Sorge sein können (vgl. OLG Bremen FamRZ 2015, 2170,
2171; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; OLG Frankfurt FamRZ 2014,
852, 853; BeckOK FamFG/Schlünder [Stand: 1. Januar 2016] § 155 a Rn. 16a).
Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, löst dies die Amtsermittlungspflicht aus
und führt zur im normalen Sorgerechtsverfahren durchzuführenden umfassen-
den Prüfung (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; Staudinger/Coester
BGB [2015] § 1626 a Rn. 119).


33
bb) Durch die in § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB, § 155 a Abs. 3 FamFG ge-
troffene Regelung schränkt das Gesetz den Amtsermittlungsgrundsatz nach
§§ 26, 155 ff. FamFG ein (BT-Drucks. 17/11048 S. 18; Prütting/Helms/Hammer

 

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FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 15). Es sieht unter den genannten Voraussetzun-
gen eine hinreichende tatsächliche Entscheidungsgrundlage auch ohne er-
schöpfende Sachverhaltsaufklärung als gegeben an. Bereits auf Grundlage die-
ser nur eingeschränkt durchgeführten Amtsermittlung greift die in § 1626 a
Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehene (Tatsachen-)Vermutung, dass die Übertragung
der Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl nicht widerspricht.


34
cc) Außerhalb von § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB sieht das Gesetz hinge-
gen keine Einschränkungen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht vor. Für
das Verfahren in allen anderen Fällen - wie auch nach einer Überleitung gemäß
§ 155 a Abs. 4 FamFG - bestehen dann keine Besonderheiten. Es gelten wie im
Verfahren zur Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB die allgemei-
nen Verfahrensvorschriften, insbesondere hat nach § 26 FamFG eine erschöp-
fende Amtsaufklärung aller für das Kindeswohl erheblichen Umstände zu erfol-
gen (OLG Celle [15. ZS] FamRZ 2016, 385 f.; OLG Stuttgart [11. ZS] FamRZ
2015, 674; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1120; BT-Drucks. 17/11048 S. 23;
Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 86; BeckOK BGB/Veit [Stand:
1. Mai 2015] § 1626 a Rn. 26).


35
Eine in Rechtsprechung und Literatur mit dem Oberlandesgericht vertre-
tene Ansicht, nach der die Neuregelung ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, einen
Vorrang oder eine Vermutung zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge
begründe (vgl. OLG Brandenburg [1. FamS] Beschluss vom 12. März 2015
- 9 UF 214/14 - juris Rn. 9; OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 242
und FamRZ 2015, 760; OLG Celle [10. ZS] FamRZ 2014, 857, 858; Erman/Döll
BGB 14. Aufl. § 1626 a Rn. 9; MünchKommFamFG/Schumann 2. Aufl. § 155 a
Rn. 16; vgl. auch OLG Stuttgart [16. ZS] FamRZ 2014, 1715), und die Auffas-
sung, für Umstände, die der Übertragung der Sorge gemeinsam entgegenste-

 

- 16 -


hen, sei ein höheres Beweismaß zu fordern (OLG Nürnberg FamRZ 2014,
571 f.), finden im Gesetz keine Stütze.


36
Das Bundesverfassungsgericht und der Senat haben einen so verstan-
denen Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge in Fällen des § 1671 BGB
abgelehnt (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355; Senatsbeschlüsse vom 11. Mai
2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167; vom 15. November 2007
- XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251 Rn. 24 und vom 12. Dezember 2007
- XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 10; vgl. Schilling NJW 2007, 3233,
3237 f.).


37
Davon ist der Gesetzgeber auch bei der Neufassung des § 1626 a BGB
ausgegangen. Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist darauf, dass au-
ßerhalb der ausdrücklich geregelten Vermutung des § 1626 a Abs. 2 Satz 2
BGB die Prüfung, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, un-
ter uneingeschränkter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes erfolgen muss
(BT-Drucks. 17/11048 S. 18). Eine auf unvollständiger Sachverhaltsermittlung
beruhende Vermutung stellt das Gesetz somit nur in § 1626 a Abs. 2 Satz 2
BGB für den dort genannten Fall auf. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass es
im Übrigen bei der Anwendbarkeit der allgemeinen Verfahrensvorschriften ver-
bleibt (vgl. BT-Drucks. 17/11048 S. 23). Der Sachverhalt ist dann vom Famili-
engericht umfassend und ergebnisoffen aufzuklären (Staudinger/Coester BGB
[2015] § 1626 a Rn. 79; BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2016] § 1626 a
Rn. 26).


38
Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen
lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich
aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung eine gesetzgeberische
Entscheidung zur (objektiven) Feststellungslast. Aus dieser insoweit entspre-

 

- 17 -


chend dem gesetzlichen Leitbild zu Lasten der Aufrechterhaltung der Alleinsor-
ge der Mutter getroffenen Regelung folgt, dass im Zweifelsfall die Übertragung
der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.


39
3. Gemessen an diesen Maßstäben ist das Oberlandesgericht zu Un-
recht von einem Fall des § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB ausgegangen. Folglich
durfte es auch nicht im vereinfachten Verfahren nach § 155 a Abs. 3 FamFG
entscheiden. Ob ein Wechsel vom Regelverfahren zum vereinfachten Verfahren
in der Beschwerdeinstanz zulässig war, braucht daher nicht entschieden zu
werden.


40
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Mutter Gründe
vorgetragen, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können.
Solche Gründe ergeben sich zudem mit hinreichender Deutlichkeit aus den
Stellungnahmen des Verfahrensbeistands und des Jugendamts, welche das
Amtsgericht auch zu einer Zurückweisung des Antrags veranlasst haben.


41
Dass hinreichende Gründe im Sinne von § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB
vorgetragen und ersichtlich sind, ergibt sich überdies bereits aus der Begrün-
dung des angefochtenen Beschlusses. Denn das Oberlandesgericht ist selbst
von einer offensichtlich unzulänglichen, dringend verbesserungsbedürftigen
Kommunikation zwischen den Eltern ausgegangen und hat darin eine Ursache
gesehen, von der zu befürchten sei, dass sie Leid und Kummer des Kindes be-
wirke. Damit liegen ausreichende Gründe vor, die die Durchführung des Regel-
verfahrens mit einer vollständigen Amtsaufklärung erfordern. Ob dieses letztlich
zu einer Ablehnung der gemeinsamen Sorge führt, ist erst nach erschöpfender
Aufklärung zu beurteilen. Denn jedenfalls aufgrund des von ihm erreichten Auf-
klärungsstands war dem Oberlandesgericht eine abschließende Würdigung und
eine Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam verwehrt.

 

- 18 -


III.

42
Die Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuhe-
ben. In Anbetracht der bislang unvollständigen Tatsachenaufklärung ist die Sa-
che noch nicht zur Endentscheidung reif. Sie ist daher an das Oberlandesge-
richt zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG).


43
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Oberlan-
desgericht nunmehr das Verfahren nach § 155 FamFG durchzuführen hat und
hierzu gemäß § 68 Abs. 3 FamFG - zumal bei einer Abweichung von dem vo-
rinstanzlichen Ergebnis - sämtliche gebotenen Anhörungen der Verfahrensbe-
teiligten und des - bisher mangels Antrags gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 FamFG
nicht förmlich beteiligten - Jugendamts durchzuführen hat.


44
Dabei wird auch das betroffene Kind anzuhören sein. Entgegen einer in
Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (OLG Karlsruhe Be-
schluss vom 2. April 2015 - 18 UF 253/14 - juris Rn. 38 und FamRZ 2015, 2168,
2170; MünchKommFamFG/Schumann 2. Aufl. § 155 a Rn. 20; Johannsen/
Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 155 a FamFG Rn. 13) kann auf die Anhö-
rung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, grund-
sätzlich nicht verzichtet werden. Gemäß § 159 Abs. 2 FamFG ist ein solches
Kind dann persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wil-
le des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persön-
liche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist. Die Neigungen, Bindun-
gen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Se-
natsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19), so dass in allen
Verfahren betreffend das Sorgerecht regelmäßig eine Anhörung auch des un-
ter 14 Jahre alten Kindes erforderlich ist (Prütting/Helms/Hammer FamFG
3. Aufl. § 159 Rn. 7; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 159 Rn. 8).

 

- 19 -


45
Die persönliche Anhörung dient neben der Gewährung des rechtlichen
Gehörs vor allem auch der Sachaufklärung (Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984
- IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172). Dass die Mutter als Inhaberin der al-
leinigen Sorge das am Verfahren beteiligte Kind in diesem Verfahren grundsätz-
lich vertritt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn. 8),
kann die persönliche Anhörung nicht ersetzen.


46
Die Anhörung kann auch regelmäßig nicht deswegen abgelehnt werden,
weil dem Kind die abstrakte rechtliche Konstruktion der gemeinsamen elterli-
chen Sorge nicht vermittelbar sei (a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168,
2170; OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 242). Dies verkennt,
dass es Aufgabe des Gerichts ist, das Verfahren, insbesondere die Umstände
sowie die Art und Weise der Kindesanhörung, unter Berücksichtigung des Al-
ters, des Entwicklungsstands und der sonstigen Fähigkeiten des Kindes so zu
gestalten, dass das Kind seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern er-
kennbar werden lassen kann (vgl. § 159 Abs. 4 FamFG). Denn in der Regel
wird eine Entscheidung den Belangen des Kindes nur dann gerecht, wenn es
diese Möglichkeit hat (BVerfG FamRZ 1981, 124, 126). Wegen fehlender Äuße-
rungsfähigkeit wird nur bei sehr jungen Kindern (zur in der Rechtsprechung
verbreitet vertretenen Altersgrenze von etwa drei Jahren vgl. Senatsurteil vom
12. Februar 1992 - XII ZR 53/91 - DAVorm 1992, 499, 507 mwN) oder bei auf-
grund besonderer Umstände erheblich eingeschränkter Fähigkeit des Kindes,
sich zu seinem Willen und seinen Beziehungen zu äußern, auf die Anhörung
verzichtet werden können. Regelmäßig wird der Richter erst im Verlauf der An-
hörung feststellen können, ob und in welcher Weise er mit dem Kind über den
Verfahrensgegenstand sprechen kann (vgl. Carl FamRZ 2016, 244, 245).
Selbst wenn das Kind seine Wünsche nicht unmittelbar zum Ausdruck bringen
kann, ergeben sich möglicherweise aus dem Verhalten des Kindes Rückschlüs-
se auf dessen Wünsche oder Bindungen (Senatsurteil vom 12. Februar 1992

 

- 20 -


- XII ZR 53/91 - DAVorm 1992, 499, 507). Gegen die Anhörung des Kindes
spricht auch nicht, dass es vielen Kindern gleichgültig ist, ob ein Elternteil allein
oder beide gemeinsam die elterliche Sorge ausüben (so Johann-
sen/Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 155 a FamFG Rn. 13). Erst durch ei-
ne persönliche Anhörung kann überprüft werden, ob auch das im Einzelfall be-
troffene Kind so empfindet.


47
Die Belastung für das Kind kann nur im Ausnahmefall ein Grund sein,
gemäß § 159 Abs. 3 Satz 1 FamFG von der Anhörung abzusehen (vgl.
Carl/Karle in Carl/Clauß/Karle Kindesanhörung im Familienrecht Rn. 401 ff.).
Eine eventuell gegebene Belastung des Kindes ist durch die Gestaltung der
Anhörung auf ein zumutbares Maß zu reduzieren.


Dose                                           Klinkhammer                      Nedden-Boeger          

                     Guhling                                             Krüger      

         

                                                        
Vorinstanzen:
AG Perleberg, Entscheidung vom 25.02.2015 - 16.1 F 13/13 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.08.2015 - 13 UF 50/15 -

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Coronarelevant ?

 

 

 

Relevant für das System Familie sind Advokaten nicht.


Bereits vor Jahren schrieb Peter Thiel in seinem Blog

 

"In einer sogenannten intakten Familie käme kein Mensch ernsthaft auf die Idee, bei Streitigkeiten innerhalb der Familie einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen."

 
Recht hat er!

 

Was haben Rechtsanwälte in streitigen Familienkonflikten eigentlich zu suchen ?

 

Nichts.

 

Beide Eltern sind wichtig für das gesunde und glückliche Aufwachsen ihrer Kinder und deren kognitive Entwicklung.

 

Mütter wie Väter sind relevant, notwendig, wichtig, lieb, unerlässlich, unersetzlich, lebensnotwendig.

 

Anwälte nicht.

 

Doch die ständig anwachsende Deppen-und Deppinnenschar hält sich für wichtig, ohne die Frage, ob Juristen in Familienangelegenheiten mehr genutzt oder, durch Desinformation und Lüge, Polemik und Aufeinanderhetzen, mehr Schaden angerichtet haben, wahrheitsgemäß zu beantworten.

 

Familienrechtsanwältinnen und ihre männlichen Pendanten halten sich für systemrelevant.

 

Auch und sogar in Zeiten der Corona-Pandemie.


Da erstellen Landesregierungen Listen mit Berufen, die für das öffentliche Leben, Sicherheit und Versorgung in Zeiten der Coronakrise unabdingbar sind und nirgends sind Familienrechtsadvokaten aufgeführt.

 

Das Fehlen von Juristen im öffentlichen Leben könnte bei deren dauerhaften häuslichen Quarantäne unbemerkt bleiben.

 

Deshalb mühen sie sich mit dem Auftun neuer Geldquellen, obwohl Kreativität (ausgenommen die der Streiterzeugung um an das Geld von Mandanten zu gelangen) nicht zum Kerngeschäft der Bratenwender, Paragrafendeuter und Wortverdreher gehört.

 


"Was bedeutet Corona für das Umgangsrecht?" fragt Arne Hoffmann auf seinem Blog Genderama und zeigt auf, mit welchen Fragen sich Anwälte (in Homeoffice?) so beschäftigen.

 

Darf das Umgangsrecht mit dem nicht betreuenden Elternteil, meist dem Vater, ausgesetzt oder der zunächst geplante Umgang aus Angst vor dem Coronavirus verweigert werden?


Naja, und die Rechtsanwältin Natalia Chakroun auf Anwalt.de bietet ihre Leistung wie folgt an:


"Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine kostenlose Beratung anbieten darf. Ich kann Sie gerne kostenpflichtig zu einer Gebühr von 100,00 EUR beraten.

Dies telefonisch oder über skype o.ä...."

 

Naja!

 

Systemrelevant - ja oder ?                                                      Oder wie die Kanzlerin appelliert:

 

"Halten Sie sich an die Regeln!"

 

Ob "nur" die Regeln im Kampf gegen einen Virus gemeint sind oder auch die zu Grenzöffnungen oder Umgangsvereinbarungen oder -verweigerungen mag jeder selbst befinden...

 

Interessanter als das regelkonforme Falten der Hände zur Raute dürfte ein auf Papa.de unter der Überschrift "Trennungskinder in der Corona-Krise" veröffentlichtes Interview mit dem Fachanwalt für Familienrecht Jochen Scholz sein. 

 

Ob Kreidekreismüttern, die gegenwärtig das Umgangsrechts unter Verweis auf "Covid-19" verweigern, durch den Weg zum Familiengericht Einhalt geboten werden kann, dürfte als Maßnahme so sinnfrei und kostenintensiv sein wie bereits in pandemiefreien Zeiten.

 

Die Kreidekreismutter meiner nichtehelichen Tochter würde gewiss zur Höchstform auflaufen und sich mitsamt der Helferinnenindustrie zu quotierten Virusexpertinnen stilisieren um den Vater-Kind-Kontakt wegen "Durchseuchung" zu verhindern.

 

Zum Glück muss sie sich dieser Tortur eines virologischen Wissenserwerbs nicht unterziehen, da Familienrichterinnen bereits ein Kontaktverbot bis zur Volljährigkeit des Kindes verhängt haben,

 

meint Bolle.

 

 


Mutter,      Vater,      Kind  und …

… und ein einfacher Elternkonflikt

an dem sich mehr als fünfzig Richter aller Geschlechter, vier sachverständige Gutachter, ein halbes Dutzend Jugendamtler, zwei Verfahrenspflegerinnen, zwei Beistände, mehrere

angemietete Rechtsanwälte, viele Justizangestellte und einige Schöffen, Mitarbeiterinnen der Kosteneinziehungsstelle der Justiz, zwei Obergerichtsvollzieherinnen mit ihrem Team,

Beamte der Staatsanwaltschaft und deren Bereich Vollstreckung, Richter des 1.Senats des Bundesverfassungsgericht, Mitglieder des Petitionsausschusses des Berliner

Abgeordnetenhauses, Direktoren von Amts-und Kammergericht, Bezirksbürgermeister und "mitwirkende" Dritte des trialog e.V., beteiligten.

Die Zusammenkunft aller Mitwirkenden auf einem Platz würde eine Anmeldung bei der Polizei erforderlich machen.

Das Ergebnis: Ein Buch und die Erkenntnis:

"Einzig der Vater hat seine Würde bewahrt".

 

Auszug aus dem Klappentext (Kurzbeschreibung) der Essay-Sammlung "Auslöschung":

"Auslöschung" stößt die weißen, weisen Herren Goethe und Schiller nicht vom Sockel ihres Denkmals vor dem Deutschen Nationaltheater auf dem Theaterplatz in Weimar.

Aber fast.

Für die einen ein E-Book von vielen, für die anderen die wohl umfangreichste Essay-Sammlung zum Status quo im deutschen Familienrecht. Missstände in Politik und 

Rechtsprechung, die Praxis der Sorgerechtapartheid werden aus Sicht des Autors, als Betroffener von staatlicher und juristischer Ausgrenzung aufgezeigt, eloquent und treffsicher,

humorvoll, subjektiv, emotional und mit gerechtem Zorn gepaart. Ein Vater in guten und in schlechten Tagen.

Prädikat: besonders wertvoll.

40 Essays, drei offene Briefe und vier Erzählungen geben Einblick in die Gefühlswelt eines Vaters, der aus dem Leben seines Kindes ausgelöscht wurde und dennoch seinen und

des Kindes Peinigerinnen über ist und sich in der Phase des "aktiven Wartens" befindet.

Das Buch ist keine leichte Kost und es ist kein Ratgeber, obwohl es über 400 Seiten mit Fakten, Schmankerln und Kuriositäten "vollgestopft" ist...

-

"Auslöschung" ist schwere Kost die sich mit den Missständen im Familienrecht beschäftigt.

 

Die erste Rezension

 

von Gerald Emmermann:
 
"Das Buch spiegelt anschaulich und mit deutlichen Worten die Realität vor deutschen Familiengerichten wieder. Ein Einzelschicksal, dass aber wie eine Perlenkette angereiht immer
 
wieder und viel zu oft von weiteren bestätigt wird.  Übrigens schlägt es nicht bloß nach Vätern. Auch von voreiligen Inobhutnahmen betroffene Mütter, meistens alleinerziehend,
 
werden Opfer von Falschinformationen, mit denen Jugendämter den Rechtsfindungsprozeß der Familienrichter und -richterinnen zum Nachteil insbesondere der Kinder
 
beeinflussen.
 
Das geschieht nicht selten auch aus stümperhaftem Dilettantismus der verfahrensbeteiligten Professionen.
 
Am Ende sind Eltern ihren Kindern entsorgt weil Familiengerichte unfähig waren, sich am Kindeswohl zu orientieren.
 
Kinder verlieren ihren Vater oder ihre Mutter - oder beide! Es gibt kein treffenderes Wort dafür als: "Ausgelöscht".
 
Das Buch zu empfehlen fällt mir leicht.
 
Denn es ist Pflichtlektüre für ALLE Eltern.
 
Jeden kann es treffen!"
 
 
 
Das Buch ist im Selbstverlag  mit KDP (Kindle Direct Publishing) veröffentlicht. Sie finden es hier: Auslöschung
 
 

 

 


Mein loB

in der Familiensache des Kindes Lisa H. betreffend die Regelung des Umgangs und der Herstellung der gemeinsamen elterlichen Obsorge


Letzter offener Brief (loB) an die Richterinnen Heike Hennemann, Dr. Stephanie Wahsner und mehr als drei Dutzend ihrer Zunftkolleginnen die in einen mehr als anderthalb Jahrzehnte ungelösten Familienkonflikt betreffs der Regelung des Umgangs und der Herstellung der gemeinsamen elterlichen Obsorge mitwirkten und die totale Vater-Kind-Trennung rechtswirksam vollendeten, den Vater vollständig aus dem Leben der nichtehelichen Tochter auslöschten und das kindliche Gewaltopfer zum Täter des eigenen Missbrauchs verführten.

 

Sehr geehrte Richterinnen!
Sehr geehrte Frau Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Dr. Stephanie Washner!
Sehr geehrte Frau Richterin am Kammergericht Heike Hennemann!
 
Zu den frohstimmenden Gedanken am Anbeginn eines neuen Jahres gehört der, wonach für meine Tochter und mich Ihre beruflichen Fähig-und Fertigkeiten künftig entbehrlich sein werden.

Zuletzt hatten Sie der langen Aneinanderreihung von Ausschlüssen des Umgangsrechts ein weiteres Verbot der Vater-Tochter-Beziehungspflege hinzugefügt ohne die klaffende Begründungslücke für Ihre Entscheidung zu schließen. 
Ausdrücklich pönalisierten Sie das Schreiben von Briefen des Vaters an das Kind.
Die vorsorglich beigefügte Strafandrohung von 25000 Euro oder hilfsweise sechs Monaten Haft bei Zuwiderhandlung wirkt beeindruckend, weil selbst Kriminelle für die Erfüllung einer derartigen Sanktionierung mehr leisten müssten als einen Brief zu verfassen.
Dank Ihrer Beschlussfassungen erstaunt es mich nicht (mehr) das die Justiz gegen redliche Väter härter vorgeht als gegen Straftäter und Gewalttäterinnen.

Ihre Beschlüsse und juristischen Spekulationen, wie z.B.

"Dies zeigt, dass der Vater nicht verstanden hat, dass es neben der rein rechtlichen Dimension, eine weitere viel wichtigere Dimension, nämlich die zwischenmenschliche gibt, die von ihm mehr fordert als die Einforderung seiner Rechte als Vater. Sie erfordert Einfühlungsvermögen und Respekt vor der Persönlichkeit und dem Willen seiner heranwachsenden Kinder, deren Zuneigung man nicht erzwingen kann, sondern sich verdienen muss.",

mögen grammatikalisch perfekt sein. In Verbindung mit dem damit "begründeten" Verbot der Beziehungspflege  offenbart sich hier eine bizarre, wenig brillante Logik, zumal die beschlussfassende Richterin das Geheimnis, wie ein Vater, dem ein totales Kontaktverbot auferlegt wurde, die kindliche Zuneigung verdienen kann, für sich behält.

Im September d.J. wird die von Ihnen erbrachte richterliche Leistung des totalen Umgangsausschlusses obsolet.
Das nicht etwa, weil Sie pflicht-und verantwortungsgemäß die Verhältnismäßigkeit und Wirkung der von Ihnen durchgesetzten massivsten familiengerichtlichen Intervention überprüft hätten, sondern, und das ist viel profaner, indessen meine Tochter volljährig wird und sie sich von Ihrer zweifelhaften kindschaftrechtlichen Fürsorge allein aufgrund von Zeitablauf befreien kann.

Mehr als anderthalb Jahrzehnte setzten Sie, werte Richterinnen, das Totschlagargument "Das Kind muss zur Ruhe kommen" durch, tasteten beständig und ehrverletzend meine Würde an, missachteten das natürliche Elternrecht und  die zuvörderst Vater und Mutter obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes.
Ihre Amtspflichtwahrnahme wird von mir, ungeachtet des rabulistischen Geschwurbels, als fachlicher Offenbarungseid und Frevel beurteilt.
Meine Tochter musste das Trauma des Vaterverlustes und das Kappen der Hälfte ihrer familiären Wurzeln erleiden während  eine große Anzahl professioneller Kräfte der Familiengerichtsbarkeit sich um das Wohlergehen der Kreidekreismutter mühten.
Ein Wille (Können oder Dürfen) der Richterschaft und ihrer Helfer zur Lösung des ursächlich einfachen Konfliktes bezüglich der Regelung der Beziehungspflege zwischen Vater und Tochter konnte von mir zu keinem Zeitpunkt festgestellt werden.
Bis zum heutigen Tag vermögen Sie kein in meiner Person liegendes sachliches Argument vorzutragen mit dem auch nur ansatzweise die massive familiengerichtliche Intervention nachvollziehbar begründet werden kann.

Erst wurden fatale kindesfeindliche und vaterausgrenzende Fakten und spinnerte Wirklichkeitskonstruktionen geschaffen, dann segneten Juristen sie ab.

Schlussendlich überantworteten Sie, Frau Familienrichterin Dr. Wahsner, Lisa in den Gewahrsam der bewusst getrennterziehenden Kindesbesitzerin. Eine Unkenntnis, wonach  das Kind fortan weiterer Indoktrination und Gehirnwäsche durch die Mutter ausgesetzt sein würde, war nicht anzunehmen.
Die von mir erlebten Familiengerichtsverfahren waren weder fair noch ergebnisoffen sondern durchverlogen, bigott und mit rabulistischem Gedöns versehen.

Der Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger irrte, als er meinte "In Deutschland kann man, statt einen Prozeß zu führen, ebenso gut würfeln."
Er hatte offensichtlich keinen Einblick in die Familienrechtsprechungspraxis.
Hier ist sogar das Glückspiel ausgeschlossen, steht das Ergebnis bereits vor Verhandlungsbeginn fest.
Verlierer ist stets das Kind.

Die Verkommenheit und Verlotterung sowie die "Befreiung" von Recht und Gesetz ist im verweiblichten Rechtsgebiet  Familienrecht am weitesten vorangeschritten.
Naturwissenschaftlich lässt sich die deutsche Familienrechtsprechung als schadstoffstark und leistungsarm einschätzen.
In der Berufszunft der Rechtsprecherinnen, mainstreamkonform angepasst, im Kontext von Ideologie versus Recht und im Corpsgeist wohlgelitten, war es mir nicht möglich auf einen Richter zu treffen der beide Alternativen des Artikel 97 Abs.1 Grundgesetz leben würde. Zuhauf dominiert die Ideologie Recht und Gesetz.
Nachdem das Cochemer Model unterwandert und plattgemacht wurde ist für mich nicht erkennbar, dass couragierte Familienrichterinnen a.) existieren und b.) bereit wären im Interesse von Kindern und Trennungsfamilien die Resolution 279 des Europarates vom Oktober 2015 auch nur im Ansatz umzusetzen.
 
Emotionale und psychische Misshandlung von Kindern ist unspektakulär.

Die familiengerichtliche Intervention selektiert erprobt wortreich.

Beide, Missbrauch wie Beihilfe, wirken nachhaltig.
 
Die von Ihnen, werte Richterinnen, vertretene Sondergerichtbarkeit der Abteilungen für Familiensachen entwickelte sich für mich zum unüberbrückbaren Zores und zum natürlichen Feind meiner Tochter und der väterlichen Familie.
Die Kluft zwischen dem von meinen ehelichen Töchtern bis zum heutigen Tag aufgrund eigenen Erlebens gezeichneten Bild von mir als "besten Vati der Welt" zu dem meiner nichtehelichen Tochter Lisa, maßgeblich unter Mithilfe zahlreicher Skribenten der Rabulistik vermitteltes zusammen geschwurbeltes Porträt eines väterlichen Monsters ist, vorsichtig formuliert, immens.

Das bloße Entstauben von Gerichtsakten in den Archiven der Familiengerichte durch profeministisch geprägte Richterinnen kann den Interessen von Kindern dienlicher sein als die Umsetzung des ideologischen Deutungsanspruchs über den juristischen Begriff des Kindeswohls je nach Gusto durch nicht bzw. ungenügend qualifizierte Richterinnen in den Gerichtsstuben.
Solange die mütterzentrierte Ideologie das Primat in der Rechtsprechung innehat und umfassendes Männer-und Väterbashing zur Kernphilosophie der Rechtsprecherinnen gehört und karriereförderlich ist bedarf es zuvörderst keiner Schaffung einer Familien-Fachgerichtsbarkeit mit eigenem Instanzenweg und eines Bundesfamiliengerichts.
Eine stetig größer werdende Anzahl finanziell gepamperter Juristen und selbsternannter Kinderschützer ist für Kinder und Trennungsfamilien wenig hilfreich. Die bisher von den Gerichten entwickelten Rechtskonstrukte vermitteln ohnehin den Eindruck nur noch dafür da zu sein um Juristen, Soziologen und sonstige Schwätzer zu ernähren.
 
Als mit Ihrer Unterstützung ausgegrenzter Vater eines emotional missbrauchten Kindes erlaube ich mir in meinem offenen Brief folgende vier Anmerkungen zu machen, auf Missstände zu verweisen und Ihnen für die weitere Tätigkeit als Empfehlung zu unterbreiten, um ggflls. (zumindest bzgl. der regionalen Ausbreitung der Missstände) in Ihrem beruflichen Verantwortungsbereich eigenständig entgegenzuwirken und der Produktion von Vaterlosigkeit Einhalt zu gebieten.

Sie, werte Frau Richterin Hennemann,
Sie, werte Frau Richterin Dr. Wahsner und all die anderen Mitwirkenden ihrer Berufszunft sind allgemein ge-und ausgebildete Juristinnen - ich bin seit 43 Jahren Vater.

Zu den Missständen in Ihrem beruflichen Wirkungskreis gehört

1. die reflexartige Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Mutter unter Gewährung von Prozesskostenhilfe, die unsoziale Produktion immenser Gerichtskosten und stete Kostenfestsetzungen zu Lasten des antragstellenden Vaters, als Druckmittel um ihn von der Wahrnahme grundgesetzlich geschützer Rechte abzubringen.

In meinem konkreten Fall erscheint es für die Konfliktlösung als wenig hilfreich einer mittelalten, indigenen, berufstätigen Mutter, die als Beamtin des Landes Berlin tagtäglich mit der Durch-und Umsetzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften befasst ist, in derart einfachen Verfahren wie der Regelung des Umgang einen Anwalt beizuordnen.
Die Annahme, die Mutter würde erkenntnismässig außer Stande sein den juristisch schlichten Sachverhalt intellektuell zu erfassen und zu begreifen, erscheint mir einer realistischen Grundlage zu entbehren.

2. Die Bestellung von Beiständen für das Kind, auch/stets unter Ignorierung von konkreten Vorschlägen Verfahrensbeteiligter, durch die verfahrensführende Richterin ist rechtlich möglich aber zweifelhaft. Welcher Erwachsener würde sich von einem Gericht den von ihm zu beauftragenden Rechtsanwalt vorschreiben lassen?
Die stete Bestellung von bei Gericht ob ihrer mütterzentrierten Philosophie wohlgelittener Psychologinnen, Pädagoginnen, u. ä. Professioneller, die berufsmäßig durch diese Tätigkeit ihren Lebensunterhalt finanzieren, ist insofern ein deutlicher Hinweis auf die Einstellung der Richterinnen und die bestehenden gegenseitigen Abhängigkeiten.

In meinem konkreten Fall beging die bestellte Beiständin bewusst Verrat am Kind, u.a. weil sie nachweisbar in der Zeitspanne zwischen der Bestellung zur Beiständin und der Abgabe einer Stellungnahme für das Gericht keinen Kontakt mit meiner Tochter aufnahm. Die ausbleibende Reaktion der zuständigen Richterin auf das Fehlverhalten sehe ich als Würdigung des inhaltlich gewünschten Vortrages "ihrer" (nicht des Kindes) Beistandschaft an.
Das von der Richterin, der Beiständin, dem Jugendamtmitarbeiter und der Mutter im Gerichtssaal zudem organisierte Aufeinanderhetzen von Vater und Kind, im nachfolgenden Beschluss der Familienrichterin als Konfrontationsgespräch bezeichnet, ist für mich eine organisierte bewusste emotionale und psychische Schädigung meiner Tochter.

3.Die Bestellung von dubiosen Gutachtern, die monatelang kostenintensiv Papier beschreiben und sinnhaftes Tun vorgaukeln, ist bei Familienrichterinnen beliebt um Tätigkeit vorzutäuschen, eigenes Nichtwissen zu kaschieren und Verantwortung abzuschieben, weil während der Dauer der Papierbeschreibung zumeist keine Vater-Kind-Kontakte erfolgen und sich die Richterin anderen Dingen (z.B. dem Studium ihres Besoldungsnachweises(?)) widmen kann.

In meinem konkreten Fall ist die mehrfache Bestellung von Gutachtern und das Stellen weiterer und unterschiedlicher "Beweisfragen" der Richterinnen an die Sachverständigen zudem problematisch, weil eine Juristin letztlich keine Obergutachterin ist und nicht hinreichend qualifiziert ist um befinden zu können, selbst wenn sie mehrere hundert Seiten Papier lesen sollte, welches Gutachten denn nun das Richtige wäre. Denn, wenn die Richterin über Kenntnisse verfügt hätte wäre die Gutachtenbeauftragung ohnehin nicht erforderlich gewesen.

Und so verzichtete die Familienrichterin auf ihre letzte Beweisfrage und deren Beantwortung durch den Sachverständigen, nicht jedoch ohne mir vorher noch die entsprechenden Kosten aufzuerlegen. Für den Erlass eines Kontaktverbotes reichte es ohnehin (und vermutlich sogar wenn überhaupt kein Sachverständigenpapier angefordert worden wäre.)

4. Die Anhörung von Kindern ist unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich vorgeschrieben.
Nicht vorgeschrieben ist die Art und Weise ihrer Durchführung und Dokumentation. So kommt es u.a. dazu, das Familienrichterinnen selbstherrlich den Intentionen des Gesetzgebers zuwider handeln und Kindesanhörungen zur Schädigung von Kindern und der Honorierung des ausgrenzenden Elternteils instrumentalisieren.

In meinem konkreten Fall erfolgte die letzte, offensichtlich suggestive, Kindesanhörung beim Kammergericht, wie allgemein üblich im Geheimen und, unter fehlender bzw. stümperhafter Protokollierung. Meine Tochter wurde vom Opfer zum Täter  des eigenen Missbrauchs gemacht, indem sie aufoktruierten Text folgsam und ohne Hinterfragen durch die Anhörende rezitierte.
Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum Anhörungen von Kindern, Begutachtungen durch sogenannte Sachverstände und Kontakte von Verfahrensbeiständen mit der kindlichen Mandantschaft nicht umfassend durch die Nutzung moderner Audio-und Bildaufnahmetechniken im Sinne von Transparenz dokumentiert werden.
Unter dem Schutzmantel der Nichtöffentlichkeit wurden und werden im Familienrecht große Sauereien begangen und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die zwanziger Jahre im Familienrecht für Kinder und ihre redlichen Väter goldene werden.
 
 
Ihr letztes Vater-Tochter-Umgangsverbot ergänzten Sie, sehr geehrte Richterinnen Frau Dr. Wahsner und Frau Hennemann explizit mit einem Briefschreibverbot, machten aus einem Umgangsausschluss ein Totalverbot, totaler als für Insassen von Haftanstalten.
Mit Ihrer Arbeitsweise, die Elemente von Arroganz, Überheblichkeit und Häme nicht leugnen kann, konterkarierten Sie meinen ursprünglichen Antrag. 
Bereits in den Verfahren zuvor haben Sie sich nicht erkennbar mit der väterlichen Argumentation befasst. Ich glaube, es wäre nicht einmal aufgefallen wenn ich im Gerichtssaal in suaheli vorgetragen hätte. Die Wirkung wäre gleich. Vielleicht sollten auch Juristen einmal nachsitzen und väterliche Argumentation wenigstens zur Kenntnis nehmen bevor ein weiteres Mal mit Argumentationslücken oder gänzlich ohne Grundlagen Papier beschrieben wird.

Mit dem pönalisierten Briefschreibverbot missachten Sie, werte Familienrichterinnen, nicht nur höchstrichterliche Rechtsprechung sondern schaden vorsätzlich meiner Tochter, weil Sie sich als professionelle Fachkräfte des Familienrechts "... nicht mehr darauf berufen (können), dass sie mit einem Kontaktabbruch zum Wohl eines Kindes handeln. Wer jetzt noch Kontaktabbruch veranlasst, handelt im Wissen der Schädigung!"
Die in der NZZ veröffentlichte Studie von Prof. Dr. med. Ursula Gresser ist Ihnen geläufig. (Prinz A, Gresser U (2015)NZFam 21/2015 vom 06.11.2015, 2: 989-995)

Ihre richterliche Arbeit und Beschlussfassungsleistungen, die in meinem Fall maßgeblich zur Entfremdung meiner Tochter und meiner Auslöschung aus ihrem Leben führte, meiner Tochter und mir Schmerz und Leid zufügte und auch nach Ablauf Ihrer brutalen Intervention im September weiter wirkt, ist indes nicht nur als grund-und menschenrechtswidrige Amtspflichtverletzung anzusehen und als im Sinne einer Konfliktlösung nutzlos zu beurteilen.
Sie kann jedoch jederzeit als schlechtes Beispiel familienrechtlichen Wirkens in der Ära der deutschen Sorgerechtapartheid angesehen werden.

Um nach 15 Jahren der Diskriminierung und Stigmatisierung, der Verunglimpfung, Kriminalisierung und des andauernden Bashings als Vater das Zepter des Handelns wieder aufzunehmen habe ich die Entscheidung getroffen meine, mit gerichtlicher Förderung hartnäckig destruktiv erzogene Tochter aus der Erbfolge auszuschließen.
Für den Nachweis des schweren Vergehens gegen den Vater als Erblasser wird auf die familiengerichtlichen Verfahren und die hier von Richterinnen dokumentierten und als glaubwürdig und zu beachtenden Äußerungen von Lisa verwiesen.  Die Richterinnen sind von mir als Zeuginnen benannt.
 
Ich bin nicht der Einzige dem in Paragrafenkunde Ausgebildete ihre fatalen Werke zukommen lassen.
Um meinen hier aufgezeigten Fall eine leichtere Zuordnung durch die juristischen Fachkräfte zu ermöglichen teile ich hier noch das letzte Geschäftszeichen zum Beschluss des 13.Zivilsenats des Kammergerichts vom 26.April 2018 durch die Richterin am Kammergericht Hennemann als Einzelrichterin mit: 13 UF 167/17 (133 F 2672/17 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg).
 
PS: Mit Ihrem Einverständnis, werte Richterinnen, bin ich bereit eine Stellungnahme von Ihnen zum offenen Brief auf meiner Website Sorgerechtapartheid.de zu veröffentlichen.
 
Mit der Ihnen gebührenden Achtung
 
Gert Bollmann
 

Meine Weihnachtsbotschaft 

 

auch auf YouTube

"Weihnachtsbotschaft von Bolle"  

Frohe Weihnachten ohne erzwungene Vaterlosigkeit


 

"Nicht kriegswichtig" scheint mir die metaphorische Sprachgruppe zu sein mit der sich bis zum heutigen Tag die Stellung und Wertigkeit des Ressorts Familienpolitik in der Gesamtheit der deutschen Staatskunst am Prägnantesten beschreiben lässt.

Die momentane Abwesenheit größerer kriegerischer Kampfhandlungen schmälert die Richtigkeit der Einschätzung nicht, weil Frieden die Fortsetzung des Krieges "nur" mit anderen Mitteln ist.

Während die bunten deutschen Truppen aufgrund der Beratungsinsuffizienz ihrer Amazonenchiefs Probleme beim unfallfreien Verlassen der Behausungen haben, funktioniert der staatlich organisierte Krieg gegen die Familie ohne nennenswerte Reibungen. Die dem Ressort Familie zugewiesene Nachrangigkeit belegte jüngst der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ein weiteres Mal.
Eindrucksvoll mit Soziologen- und Juristenfolklore garniert.*

Auf den Agenden der zuhauf quotierten Aktricen des Polit- und Jurisprudenzzirkusses und ihrer ebenso nicht wertschaffenden Kameraden vom toxischen Geschlecht finden sich, neben der Verwirklichung der eigenen finanziellen Interessen, Bedürfnisse und Ambitionen, zuvörderst Lobbyarbeit, südpolorientierte Gleichstellung, Auspressung der Leistungsträger und Steuerzahler, political correctness mit der morbiden Leidenschaft zur Restriktion, Zerstörung und dem Drang zur Selbstabschaffung. 

Auf der langen Liste der ("kriegs-") wichtigen, zu erledigenden Dinge findet sich die Aufgabe der Herbeiführung eines notwendigen Paradigmenwechsels von der archaisch-mutterkultigen  zu einer modernen menschlichen Familienpolitik und eine tatsächliche Änderung der Rechtsprechungspraxis nicht.

Ob nun durch hochqualifizierte oder bildungsferne Politikdarstellerinnen, mit oder ohne Berufsabschluss, mit plagiatsfreien akademischen Graden oder vorgetäuschten Befähigungen zum wissenschaftlichen Arbeiten bewirkt beschränken sich die Erfolge der Verweiblichung in Politik und Justiz auf den reinen Selbstzweck weniger, auf Genderklos, Senkung der Mehrwertsteuer auf menstruationsbedingte Hygieneartikel, allgemeine Verblödung und Dummschwätzertum und das Ebnen des deutschen Weges zur shithole country der dritten Welt im Zentrum Europas.

Während Korrelationen zu Kausalitäten, Schwätzerinnen zu Expertinnen und Ideologie zu Wissenschaft erklärt werden und Arbeits-und Leistungsscheue schwadronierend auf Teilhabe an Schwarmintelligenz hoffen, ist der Dunning-Kruger-Effekt zum Markenzeichen der staatstragenden feministischen Politik und Justiz geworden.

Während der fatal ausgedehnten, in Despotie übergehenden Regentschaft der kinderlosen "Mama der Afrikaner" und ihrer Kadettinencrew alter weißer Frauen hat die "Rache der zwei Erichs" (des Dachdeckers Honecker und des Speditionskaufmanns Mielke) das Ziel erreicht.

Honecker irrte mit seinen Worten vom 19. Januar 1989 „Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe nicht beseitigt werden.“ wohl doch nicht, obwohl er die unsichtbare Barriere in den Familien, die neu errichtete Mauer zwischen Kindern und ihren Vätern gewiß so nicht im Sinn hatte.

Die Agonie im Familienrecht scheint dank gewiefter Rechtsverdreher noch weit mehr als 40 oder 100 Jahre Existenz vor sich zu haben. Der Euro muss rollen.

Scheinbar alternativlos erfolgt der Demokratieabbau, infiltriert und lähmt Männerdiskriminierung die Gesellschaft, ist das Väterbashing, das ständig projizierte Bild vom geldgeilen, faulen und bösen Kindzeuger, politischer Mainstream geworden.

Die Zeit, in der Walter Momper die Deutschen als das glücklichste Volk der Welt wähnte, war kurz.

Die Zeitspanne in der die knapp 16 Millionen ( verbliebenen) DDR-Bürger im freiesten Land auf dem Globus lebten, war noch flüchtiger.

"In der Umbruchzeit der DDR organisierten sich unter der Bezeichnung "Initiative Streitfall Kind" in Berlin-Weißensee Betroffene um Veränderungen der Rechtslage im Familiengesetz herbeizuführen. 

Die am 20.November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommene Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen war dabei eine bedeutsame Argumentationshilfe...

Unter aktiver Mitwirkung der ISK wurde das Familienrecht der DDR tatsächlich schon nach einem halben Jahr geändert. 

Das am 20.Juli 1990 von der Volkskammer der DDR beschlossene Familienrechtsänderungsgesetz der DDR, das laut § 5 am 01.Oktober 1990 in Kraft trat, formulierte das Umgangsrecht erstmals als Recht des Kindes. 

Das war revolutionär.

Bekanntermaßen galt diese Umwälzung in der Gesetzgebung (zunächst) nur 48 Stunden.

Ab dem 3. Oktober 1990 galt überall in Deutschland bundesdeutsches Recht."

Auszug aus http://sorgerechtapartheid.de/meine-Meinung/index.html

(Beitrag II., Outing zum 25.Jahrestag des Mauerfalls vom 08.November 2014 und kurzes Essay zum deutschen Familienrecht - bitte auf der Seite nach unten scrollen)

 

Für einen Paradigmenwechsel im Familienrecht setzten sich fortan unter den mehr als fünf Dutzend Geschlechtern keine Politiker mit Regierungsverantwortung ein.

Es blieb bei demagogischen Sprachverulkungen als bigotte, klitzekleine Feigenblättchen mit denen die immer offensichtlicher werdende Unmenschlichkeit kaschiert werden sollte.

Es gab und gibt schlicht keine fachlich und politisch qualifiziert geführte Lobby für Kinder und ihre Familien und seit der Machtübernahme der Genderideologie

"hält sich diese zähe Melange aus nazibrauner Mütterideologie und rot- grüner Frauenförderung wie Kleister an der Tapete."

Stets auch Mittel zum System-und Machterhalt ist die Geschichte der Familienpolitik und der von willfährigen juristischen Mietmäulern umgesetzten Rechtspraxis gespickt mit Widerwärtigkeiten, Sonderlichem und Abartigkeiten.

Für Masochisten und Zyniker, Bigotte, Machtgeile, Bequeme und Entscheidungsschwache aller Geschlechter - schlichtweg Unterschichtenentertainment pur bei praller "Entlohnung".

Das unheilvolle Wirken einer riesigen Heerschar von Juristen, die behaupten Rechtswissenschaft wäre etwas akademisch Gescheites, offenbart sich u.a. im intellektuellen Getröte zum Nichtehelichenrecht besonders deutlich. 

Sowenig Juristen den Begriff des Kindeswohls bestimmen (können), so (willentlich) unfähig sind sie bei der Frage zur Vaterschaft.

Was eine Mutter ist bekommen sie noch leidlich mit Paragraf 1591 BGB hin.

"Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.", während den Worten "Vater eines Kindes ist der Mann,..." schon recht schwülstige Juristenfolklore folgt.

Verwandtschaft zum Geld lässt sich offensichtlich schneller herstellen als zum  Kind. Ob Anwälte und Anwältinnen mit sich selbst verwandt sind oder ob ihr Südpol sie irritiert während ihre großen grauen Zellen

Kobolz schlagen kann dahingestellt bleiben. 

 

Die destruktive Zunft der Paragrafendeuter, die von den wertschaffenden Leistungen anderer lebt, die verbietet, untersagt und nichts schafft, hat ihre Spuren in den Familien generationsübergreifend schmerzlich hinterlassen.

Das von patriarchalischen Advokatenhirnen erzeugte Sammelsurium  von Juristerei und hochgeistigem Aderlass  wurde mit dem Zugang von Frauen an die monetären Futtertröge weder kleiner noch übersichtlicher.

Im Frauenparadies Familiengerichtsbarkeit erfuhr es schlicht einen Zuwachs an Brutalität gegenüber Kindern und ihren Vätern, ein Mehr an Diskriminierung und einen Austausch von Elementen

des Rechtstaates durch Ideologie und willkürliche feministische Beliebigkeit.

Die gegenwärtige Familienrechtsprechungspraxis ist nichts anderes als die Fortführung von (kriegsbedingter) Vaterlosigkeit mit anderen Mitteln.

Die Historie der Rechtsprechung  zu Familienverhältnissen, bis hin zur Erfindung des dritten Geschlechts und der Propagierung der Ehe für alles, ist umfangreich.

Sie ist derart "intelligenzlastig" das einem sogar das Plagiieren schwer fällt.

Das Potenzial für eine Doktorarbeit einer künftigen Frauen-, oder besser Familienministerin besitzt sie durchaus. 

Einer vernünftigen, menschlichen Politik und Rechtsanwendung könnte eine echte wissenschaftliche Arbeit zur Thematik durchaus dienlich sein, weil: "Wissen macht Ah!"- auch bei Plagiatsgestählten.

Für eine Änderung in der Familienpolitik und der Rechtspraxis wird bis zum heutigen Tag allerdings kein Handlungsbedarf gesehen, wird deren Siechtum verlängert, weil alles so (ideologisch einträglich) läuft

wie es im Kriegssommer 1940 als Richtlinie des Diktators vorgegeben wurde, wonach

"...nicht die Sorge für das Wohl des Kindes in erster Linie ausschlaggebend sei, sondern das ethische Recht der Mutter auf das Kind" 

(zitiert nach Werner Schubert, Das Familien- und Erbrecht unter dem Nationalsozialismus, 1993, 703,704).

 

Hitlers Stellvertreter Heß hatte zwar noch die Dringlichkeit des Gesetzes zur Änderung familien-und erbrechtlicher Vorschriften vom Juli 1940 hervorgehoben, doch völlig unerwartet lehnte der

Reichskanzler die Reform des Unehelichenrechts als Ganzes ab.

Er sah keine grundsätzliche Verbesserung und Aufwertung der Stellung lediger, nicht promisker Mütter.

Für ihn stellte sich der Entwurf  als Gesetz gegen uneheliche Kinder und eine Entrechtung der unehelichen Mutter dar

(siehe auch "Fräulein Mutter und ihre Bastard - Geschichte der Unehelichkeit" von Sybille Buske).

Am sinnfälligsten wurde die Parteinahme Hitlers für ledige Mütter bei den Einwänden gegen § 13 des Gesetzesvorschlages, wonach das Vormundschaftsgericht dem Vater die elterliche Gewalt erteilt,

wenn das Kind dauerhaft in dessen Haushalt lebt und dies dem Wohl des Kindes entspreche. Das Kriterium Kindeswohl lehnte Hitler mit Entschiedenheit  ab und führte "das ethische Recht

der Mutter auf das Kind" in die Argumentation ein.

 

Paradoxerweise gehört die von Hitler für notwendig und richtig befundene Reform, das geplante Gesetz zum Nichtehelichenrecht "Zu denjenigen Gesetzen, die im Entwurf steckenblieben, ... .

Es war nicht kriegswichtig genug, Hitler stand diesem ablehnend gegenüber und es sollten Unruhen in der Bevölkerung während des Krieges vermieden werden."

""Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Ende der Nazidiktatur wurde in der Dreimächtekonferenz von Berlin beschlossen, dass alle nazistischen Gesetze abgeschafft werden müssen,

die ihrem Inhalt nach diskriminierend hinsichtlich Rasse, Religion oder politischer Überzeugung seien.

Wie bereits festgestellt, wurde das Nichtehelichenrecht in der Nazizeit nicht (mehr)reformiert, so dass eine Änderung aufgrund der Vorgaben des Alliierten Kontrollrates nicht erforderlich war.

Das Nichtehelichenrecht galt seit 1900 nun auch weiter fort."(Zitat Ende/ Quelle)

Das Nichtehelichenrecht wurde geflickt, farblich etwas übertüncht und erhielt andere Namen bis hin zu sozialdemokratischer Prosa vom Starke-Familien-Gesetz.

Die Erscheinung archaischer Politik und Rechtsprechung änderte sich marginal.

Im Wesen blieb das Familienrecht unverändert.

Derart deutlich, wie: "Wir müssen - um der Zukunft unseres Volkes willen - geradezu einen Mutterkult treiben,..." (Quelle) wird es heutigenstags nicht (mehr) formuliert.

Die Richtlinie vom ethischen Recht der Mutter auf das Kind, der umfassende Mutterkult und die daraus abgeleitete Vorrangstellung vom besseren Elternteil fand indes geschmeidig Einlaß in die

Politik-und Rechtspraxis, die bis zum heutigen Tag im Kern unverändert ist.

Das Nichtinkrafttreten des Nichtehelichengesetzes vom Juli 1940 hinderte eine Entnazifizierung und machte die Richtlinie, wonach es nicht um das Wohl des Kindes sondern um das ethische Recht der Mutter

auf das Kind ginge, zur salonfähigen Paradoxie die heute eine riesige Helferindustrie fett nährt.

 

Auch wenn die GröKaZ (größte Kanzlerin aller Zeiten) demnächst die Seite von Geschichtsbüchern mit der Dauer ihrer Regierungszeit als einziges positives Faktum  füllen wird bleiben die staatlich

produzierten Schandflecken im Familien(un)recht noch lange Zeit weiter bestehen, weil sich von den Pfründen der Ausbeutung und des Missbrauchs von Kindern, Menschen,

insbesondere selbsternannte Kinderfreunde und Kinderrechte-ins Grundgesetz-Forderer, die von den Leistungen anderer leben, nicht gern trennen lassen.

So bleibt es bei der Weißen Folter und der "Geballte(n) „Pluralistische(n) Ignoranz“ in Gesellschaft und Politik gegenüber dem Phänomen der Eltern-Kind-Entfremdung (Quelle) und dem "Regelfall des

mütterzentrierten Residenzmodells mit sanktionsfreier Missbrauchsoption für den Elternteil mit Verfügungsmacht, der also diese Verfügungsmacht als Verfügungsgewalt straffrei gegen Kind und anderes

Elternteil missbrauchen kann" (Quelle).


Bestrebungen den scheinbar desolaten, jedoch politisch-ideologisch stabilen Zustand des staatlich organisierten Kindesmissbrauchs zu beenden gibt es. Zaghaft.

Sind Familienrichterinnen couragiert und unabhängigen oder einzig den Herrschenden unterworfene Gehilfen?

Nach der Unterwanderung und der Zerschlagung des Cochemer Modells gab es nur noch Worthülsen- und Geblubber.

Das halbtagsbeschäftigte und oftmals gequotete Richterinnen Familienkonflikte lösen können oder wollen bleibt vom kleinsten Dorfgericht bis zur Karlsruher Paragrafenbude unbewiesen.

Können Mahnwachen (Quelle , Mahnhwache am 06.Dezember 2019) oder Forderungen nach einer Qualitätsoffensive für die politischen Kalfaktorinnen an den Familiengerichten etwas bewirken?

Warum sollen Familienrichter ein Recht auf Unwissenheit haben oder ist nicht vielmehr das fachliche Können gegenüber der ideologisch geforderten Gesinnung nachrangig ?


In meinem Online-Brief  vom Oktober fragte ich meine entfremdete Tochter Lisa:

"Wenn Deine Handarbeitslehrerin, sorry, Pädagoginnen für derart hochqualifizierte Lehrämter gibt es wohl nicht mehr, wenn also Deine, nehmen wir mal die für Gesang und mehr, wenn also Deine

Musiklehrerin eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahme für Kunstgeschichte absolviert werden dann Deine Leistungen und Noten in den MINT-Fächern andere, bessere?"


Erwartungsgemäß steht eine Antwort aus.

Die rein prognostische Frage, ob eine bereits fachspezifisch(?), hochqualifizierte Familienrichterin, die einen akademischen Grad aufgrund einer Doktorarbeit zum Thema "Der würdevolle Umgang mit

dem menschlichen Leichnam" besitzt, nach dem Genuss einer weiteren Qualifizierung in Soziologie, Psychologie oder einer sonstigen Geisteswissenschaft menschnrechtkonforme Beschlüsse fassen wird,

beantworte ich mit Nein.

Meine Prognosen ist nicht weniger zutreffend als von Juristinnen getroffene bezüglich der Unterbindung von Vater-Kind-Kontakten.

 

Aus persönlicher Erfahrung sehe ich nicht die mögliche Richterinnenqualifizierung im Vordergrund stehend sondern die Frage nach dem Vorrang Recht versus Ideologie.

Das Primat der Ideologie führt zu rechtsfreien Räumen und beliebig auslegbaren, am Geschlecht und der vorherrschenden Windrichtung orientierten Recht, und zu Familienrichterinnen die den an den

Gerichten herrschenden feministischen Mainstream willig bedienen.



Auch nach -zig Qualifikationen in Geschwätzwissenschaften dürfte das Arbeiten mit Textbausteinen und umfassendes Plagiieren, wie z.B. belegt durch folgende geistvolle Verrenkungen zur "Begründung" von

Umgangsausschlüssen (das ist der verquere Juristenbegriff für Kontaktverboten und Trennung), nicht ausgeschlossen werden:

Original Kammergericht - Beschluss vom 20. Juni 2014 · Az. 3 UF 159/12 (Abs.49)

""Dies zeigt, dass der Vater nicht verstanden hat, dass es neben der rein rechtlichen Dimension, eine weitere viel wichtigere Dimension, nämlich die zwischenmenschliche gibt, die von ihm mehr fordert als die

Einforderung seiner Rechte als Vater. Sie erfordert Einfühlungsvermögen und Respekt vor der Persönlichkeit und dem Willen seiner heranwachsenden Kinder, deren Zuneigung man nicht erzwingen kann,

sondern sich verdienen muss."

Plagiat Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 22.07.2015 zu 133 F 7996/15

"Hinzu kommt, dass der Vater es weiterhin nicht verstanden hat, dass es neben der rein rechtlichen Dimension, eine weitere viel wichtigere Dimension, nämlich die zwischenmenschliche gibt, die von ihm

mehr fordert als die Einforderung seiner Rechte als Vater."

Für diese hoch schöngeistige Leistung konnte vom Väterwiderstand der Väterausgrenzungsorden verliehen werden.

 

Ich meine, dass wegen "nicht vorhandener Kriegswichtigkeit" ein Paradigmenwechsel im Familienrecht einzig im Zusammenhang mit überfälligen umfassenden  gesellschaftlichen Veränderungen und

Umwälzungen einher gehen wird.

 

"Dezent" ermutigt und "diskret" angeleitet war meine Tochter bereits im zarten Kindesalter gezwungen zu wählen - zwischen Vater und Mutter.

Sobald Kinderrechte separat im Grundgesetz verankert sind dürfte das von den Nutznießerinnen und Profiteuren des Kindeswohls erzwungene "freie" Wahlrecht Minderjähriger auf die Pro-Pflichtentscheidung

für die staatlich organisierten Kinderfreunde- und beschützerinnen gegen die leiblichen Eltern erweitert werden.

Die Auseinandersetzungen in der Familienpolitik sind ungleich.

Selbsternannte Kinderfreunde-und Kinderrechtevertreter vs. leibliche Eltern.

Die einen wollen Kindern beide Eltern erhalten. Im Fall der Trennung von Vater und Mutter soll dem Nachwuchs die (Rechts-)Praxis des Wechselmodells als Regelfall die kindeswohlförderliche

Beziehungspflege zu beiden weiterhin sichern.

Die anderen wollen das nicht. Ihnen geht es um den Erhalt der eigenen, finanziell einträglichen Stellung im System der staatlich organisierten Helferinnenindustrie der Familienzerstörung.

Mit bigottem Schwätzertum, unterstützt durch ein dauerhaftes Trommelfeuer der Staatsmedien, treiben sie die Entehrung und Entmündigung der Eltern, zugunsten eines leichteren Zugriffs auf die Beute Kind, voran.

Kinderrechte und kindliche Selbstwirksamkeit

"Ick darf nich roochen.

Ick darf nich deine Cocktails saufen.

Ick darf nich de Schule schwänzen.

Wat darf ick denn,Mama?"

 

"Du darfst den Umgang mit deinem Vater ablehnen."

Link und "in jutet Doitsch"

*siehe hier , hier und

Luther soll 95 Thesen wider den Ablasshandel an die Schlosskirche zu Wittenberg genagelt haben.

Eine vom Justizministerium ausgewählte und bezahlte Arbeitsgruppe aus acht (!), zumeist (nur?) juristisch gebildeten Experten mit 13 akademischen Titeln brachte es nur auf 50 Thesen und "nagelte"  diese

zur vorgegebenen und vom BMFSFJ kontrollierten Disputation einer Reform des Familienrechts an ein Behördenzimmer.

Dipl. Päd. Horst Schmeil opferte wertvolle Lebenszeit und fertigte eine Stellungnahme zum Thesenpapier der Arbeitsgruppe an.

Wer´s mag kann hier nachzulesen:

http://www.archeviva.com/kooperationen/offener-bereich/schmeil-horst/stellungnahme-zum-thesenpapier-der-arbeitsgruppe-sorge-und-umgangsrecht/

 

Oma Else und Opa Kurt hätten dem Justizministerium gewiß preisgünstiger und kompetentet zuarbeiten können....