OLG Brandenburg, Beschluss v. 03.08.2015 - 13 UF 50/15


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(Diese Entscheidung wurde vom BGH wieder kassiert und zurück verwiesen)

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Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern nach der Gesetzesänderung

 

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Februar 2015 abgeändert:

Die elterliche Sorge für ihr Kind L… H…, geb. am … 2009, wird dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gemeinsam übertragen.

Die Kosten des Verfahrens werden unter dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gegeneinander aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes gegen die Entscheidung in der Hauptsache wird zugelassen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt.

 

Gründe

1

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin streiten um die elterliche Sorge für ihr 2009 geborenes Kind.

I.

2

1. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die nicht verheirateten Eltern eines im September 2009 geborenen Kindes. Sorgeerklärungen gaben sie nicht ab. Sie lebten zusammen, bis die Antragsgegnerin 2012 den gemeinsamen Haushalt mit dem Kind verließ. Ein weiteres gemeinsames, 2000 geborenes Kind, für das die Eltern die Sorge gemeinsam ausüben, wohnt beim Antragsteller.

3

2. Der Antragsteller hat behauptet, Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern seien durch die Antragsgegnerin verursacht, die den Konflikt mit ihm nicht bewältigt habe, ihm eine unbegründete Zahlungsforderung entgegenhalte und ihm das Kind vorenthalten habe, bis er den Umgang gerichtlich durchgesetzt habe.

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Der Antragsteller hat

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die familiengerichtliche Beurkundung der gemeinsamen elterlichen Sorge für L… H…, geboren am …2009, beantragt.

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Die Antragsgegnerin hat beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Sie hat gemeint, die massiven Spannungen zwischen den Eltern machten eine Kommunikation unmöglich, die zur Ausübung der gemeinsamen Sorge erforderlich sei. Das zeige die Ausübung der gemeinsamen Sorge für das ältere Kind. Sie erhalte keine Informationen und werde vom Antragsteller ausgegrenzt. Der Antragsteller blockiere die Kommunikation.

9

Der Verfahrensbeistand hält beide Eltern für sehr verständig und einsichtig, aber sie seien zur Kommunikation miteinander nicht in der Lage. Die Antragsgegnerin habe Angst, der Antragsteller wolle ihr das Kind wegnehmen. Der Antragsteller entgegne, dies sei nicht seine Absicht, sondern er wolle durch die gemeinsame Sorge verhindern, dass die Antragsgegnerin den Umgang erschwere. Der Verfahrensbeistand hat daraufhin empfohlen, wenigstens das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Antragsgegnerin allein zu belassen, um ihre Ängste zu mildern und etwaigen Streitigkeiten um den Aufenthalt zuvorzukommen. Gemeinsame Sorge würde durch scheinbare Waffengleichheit zwischen den Eltern den Konflikt verschärfen und dadurch dem Kindeswohl schaden. Gemeinsame Entscheidungen seien nicht zu erwarten.

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Das Jugendamt hat gemeint, eine gemeinsame Sorge könne nicht funktionieren, weil sich die Eltern wegen jeder Kleinigkeit vor Gericht streiten würden.

11

3. Das Amtsgericht hat den Antragsteller und die Antragsgegnerin, der Verfahrensbeistand und Mitarbeiter des Jugendamtes persönlich angehört. Auf die Protokolle vom 4. November 2013 (Bl. 49 f.) und 17. November 2014 (Bl. 179 ff.) wird verwiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag zurückgewiesen. Die gemeinsame Sorge sei mit dem Wohl des Kindes unvereinbar. Die erforderliche Kooperationsfähigkeit der Eltern fehle. Es könne dahinstehen, welcher Elternteil dafür verantwortlich sei. Künftiger Konfliktstoff sei jedenfalls vorprogrammiert und würde zu erheblichen Belastungen des Kindes führen.

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4. Mit seiner Beschwerde hält der Antragsteller dem angefochtenen Beschluss entgegen, es sei nicht dargelegt, wie das Kindeswohl durch gemeinsame Sorge beeinträchtigt würde. Die Kommunikation zwischen den Eltern sei zwar mangelhaft, aber sie finde, wenn auch nur eingeschränkt, statt. Der Mangel an Kommunikationsbereitschaft liege bei der Antragsgegnerin. Sie habe ihn im März 2015 vor vollendete Tatsachen gestellt, indem sie mit dem Kind umgezogen sei. Nicht der Alleinentscheidungsanspruch der Antragsgegnerin, sondern die gemeinsame Sorge werde die Kooperation der Eltern positiv beeinflussen.

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Der Antragsteller beantragt,

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den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg zum Az.:16.1 F 13/13 vom 25. Februar 2015 dahin abzuändern, dass die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind L… H…, geb. am … 2009, auf den Antragsteller und die Antragsgegnerin gemeinsam übertragen wird.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Sie hält die gemeinsame elterliche Sorge für nicht möglich. Das zeigten die Verhältnisse des älteren Kindes. Hier komme es nur deshalb nicht zu Konflikten, weil sie immer wieder einlenke. Es sei schlechterdings unmöglich, sich über die Belange des Kindes mit dem Antragsteller zu unterhalten.

18

Der Verfahrensbeistand wiederholt seine Ansicht, es diene dem Kindeswohl besser, wenn die elterliche Sorge der Antragsgegnerin allein zustehe. Bei gemeinsamer Sorge müssten sämtliche Entscheidungen dem Gericht vorgelegt werden. Erst wenn die Elternkommunikation sich verbessert habe, könnte über gemeinsame Sorge nachgedacht werden. Derzeit sei Nachgeben oder Entgegenkommen auf keiner Seite erkennbar.

19

Das Jugendamt meint, eine verantwortungsvolle Ausübung der gemeinsamen Sorge sei unwahrscheinlich, solange die Kommunikation der Eltern von kontroversen Standpunkten geprägt sei. Ob dies zu einer Beeinträchtigung des Kindeswohls führen könnte, lasse sich nicht beurteilen.

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Wegen des weiteren Vortrages der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze und auf die Anlagen verwiesen.

II.

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Die Beschwerde ist begründet.

22

Die elterliche Sorge ist dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gemeinsam zu übertragen, weil dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1626 a II BGB).

23

1. Die Tatbestandsformulierung, eine Sorgeübertragung anzuordnen, wenn dies dem Kindeswohl „nicht widerspricht“ (§§ 1626 a II 1, 1680 II BGB), ist durch das Gesetz vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) neu eingeführt worden.

24

a) Der materiell-rechtliche Maßstab der sich aus der Auflösung der doppelten Verneinung ergibt – nicht widerspricht heißt entspricht –, ist der gleiche, wie in den zuvor geltenden Fassungen der §§ 1672 I 2, 1680 II 2 BGB, die verlangten, die Entscheidung solle dem Kindeswohl dienen. Dennoch sind mit der Neufassung grundlegende Rechtsänderungen bewirkt worden. Mit der klassischen Methode der doppelten Verneinung gibt das materielle Recht die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die sogenannte negative Kindeswohlprüfung vor: Einer positiven Feststellung der Kindeswohldienlichkeit und dafür erforderlicher Tatsachen bedarf es nicht (Staudinger-Coester, BGB, Neubearb. 2015, § 1626 a Rdnr. 78; NK-BGB-Kemper, 8. Aufl. 2014, § 1626 a Rdnr. 5; Zöller-Lorenz, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 155 a FamFG Rdnr. 1, BeckOK-BGB-Veit, Stand: Mai 2015, § 1626 a Rdnr. 24). Wenn keine Gegengründe festgestellt werden können, ist die gemeinsame Sorge anzuordnen (§ 1626 a II 1 BGB), also die Teilhabe auch des nichtehelichen Vaters an der elterlichen Sorge. Damit ist eine widerlegliche Vermutung eingeführt, also ein gesetzliches Leitbild, das zur Geltung zu bringen ist, wenn Einwände ausbleiben oder nicht überzeugen: Gibt einer der Elternteile durch seinen einseitigen Antrag zu erkennen, dass er die gemeinsame Sorge vorziehe, so spricht die Vermutung für deren Kindeswohldienlichkeit (Erman-Döll, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1626 a Rdnr. 10; Palandt-Götz, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1626 a Rdnr. 9, 13; NK-BGB-Kemper, § 1626 a Rdnr. 5). Nur wenn sich aus dem Vortrag der Antragsgegnerin oder aus anderen Erkenntnisquellen Gegengründe ergeben, darf es bei der Alleinsorge der Mutter bleiben (§ 1626 a III BGB).

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b) Die verfahrensrechtliche Flankierung beugt jedem Missverständnis vor: § 1626 a II 2 BGB benennt die Vermutung ausdrücklich und lässt sie davon abhängen, dass der andere, nicht antragstellende Elternteil Gründe gegen die gemeinsame Sorge nicht vorträgt und dass solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind. § 155 a II 2, III 1, 2 FamFG unterstützt das Durchsetzen des gesetzlichen Leitbildes durch eine obligatorische Erwiderungsfrist, nach deren fruchtlosem Ablauf ein schnelles, schriftliches Verfahren ohne mündliche Anhörung und ohne Beteiligung des Jugendamtes zur Anordnung der gemeinsamen Sorge führen soll. Es obliegt nicht dem Antragsteller, eine durch die begehrte Entscheidung bewirkte günstige Entwicklung darzulegen, sondern die Antragsgegnerin hat Anhaltspunkte und eine darauf beruhende ungünstige Prognose darzulegen. Gelingt ihr dies nicht oder unterbleibt jeder Vortrag zur Entwicklung des Kindeswohls, so ist der Antrag begründet (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 86; BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 40).

26

Die in der Gestaltung des materiellen Rechts angelegte und durch Verfahrensregelungen über den Vortrag der Beteiligten unterstützte gesetzliche Vermutung der Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge darf durch Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) nicht in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden. Das Gericht darf sich Erkenntnissen aus Quellen außerhalb des Vortrages der Beteiligten nicht verschließen. Anhaltspunkten, die am Maßstab des Kindeswohls für die Beibehaltung der Alleinsorge der Mutter oder doch wenigstens gegen die gemeinsame Sorge sprechen könnten, hätte das Gericht von Amts wegen nachzugehen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse muss es umfassend würdigen, ohne durch eine Beweisregel auf die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge festgelegt zu sein (vgl. Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 79, 86; BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 26).

27

Die gesetzliche Vermutung (§ 1626 a II BGB) verbietet aber eine Ablehnung des auf die gemeinsame Sorge gerichteten Antrages, wenn sich neben dem Vortrag der Beteiligten keine für die gemeinsame Sorge sprechenden Gründe ermitteln lassen sollten. Solcher Ermittlungen bedarf es wegen der gesetzlichen Vermutung der Kindeswohldienlichkeit nicht.

28

c) Dieses aus dem Wortlaut der Normen und aus dem systematischen Zusammenhang zwischen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen gewonnene Auslegungsergebnis wird durch im Gesetzgebungsverfahren dokumentierte Erwägungen bestätigt. Vor dem Inkrafttreten der Neuregelung galt § 1626 a BGB mit der Maßgabe, dass die gemeinsame Sorge anzuordnen sei, wenn dies dem Kindeswohl entspreche (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09 –, BGBl. I S. 1173 = BVerfGE 127, 132). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem schließlich in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern hat ausdrücklich eine Abweichung von dieser Maßgabe beabsichtigt (BT-Drs. 17/11048, S. 15, 22; NK-BGB-Kemper, § 1626 a Rdnr. 5) und dazu die materiell-rechtlich angeordnete, verfahrensrechtlich bekräftigte gesetzliche Vermutung vorgesehen. Gerade dieser Gesichtspunkt der im Entwurf vorgesehenen negativen Kindeswohlprüfung statt der gemäß der Maßgabe damals geltenden positiven Kindeswohlprüfung war auch in den die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen Gegenstand der Erörterung (vgl. den Debattenbeitrag des Abg. Geis [CDU/CSU] in der ersten Lesung, BT-PlPr 17/202, S. 24554 B, C). Durchgesetzt hat sich die entworfene Fassung, die ein Leitbild gemeinsamer Sorge als Regelungsziel benennt (BT-Drs. 17/11048, S. 17).

29

d) Die entgegenstehende, bei der Anwendung der §§ 1671, 1672 a.F. BGB vertretene Ansicht, weder bestehe eine verfassungsrechtliche oder gesetzliche noch eine tatsächlich begründete Vermutung, die gemeinsame Sorge sei gegenüber der Alleinsorge vorrangig (BVerfGK 2, 185, 188; BVerfG, FamRZ 2007, 1876, 1877; BGH, NJW 2005, 2080; 2008, 994, 995; Staudinger-Coester, BGB, Neubearb. 2009, § 1671 Rdnr. 112 f., 115; MüKo-BGB-Hennemann,6. Aufl. 2012, § 1671 Rdnr. 11; BeckOK-BGB-Veit, Stand: Mai 2015, § 1671 Rdnr. 6 ff.), kann sich nicht mehr gegen die gesetzliche Vermutung durchsetzen (vgl. bereits die Senatsbeschlüsse vom 26. März 2015 – 13 UF 209/14 –, NJOZ 2015, 1073 = FamRZ 2015, 1207; vom 23. März 2015 – 13 UF 240/14 –, NJW 2015, 2048 = FamRZ 2015, 1203; vom 22. Oktober 2014 – 13 UF 206/13 –, NJW 2015, 964 = FamRZ 2015, 760, alle auch in juris).

30

Eine Übereinstimmung der alten Rechtslage mit dem neugefassten § 1626 a II BGB kann nicht auf die Erwägung gestützt werden, das Leitbild gemeinsamer Sorge sei nur rechtspolitischer, nicht normativer Natur (so Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 5), und eine Vermutung für deren Kindeswohldienlichkeit bestehe nur für das vereinfachte, beschleunigte Verfahren nach § 155 a FamFG, während im „regulären“ Verfahren umfassend aufzuklären und ergebnisoffen zu prüfen sei (BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 26). Vielmehr besteht in den Antragsverfahren, die sich gegen die bisherige Alleinsorge nach § 1626 a III BGB richten, die gesetzliche Vermutung für die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge, also der normative Vorrang dieser Sorgezuordnung vor anderen Varianten, aber die Vermutung ist widerleglich, und sie wirkt sich – wie bereits erwähnt (oben b) – nicht als Beweisregel aus.

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Verteidigt sich die Mutter gegen den auf die gemeinsame Sorge gerichteten Antrag des Vaters allein mit dem Vortrag, die mütterliche Alleinsorge sei generell am besten für das Kind, wird sie unterliegen müssen, weil sie konkrete Anhaltspunkte nicht dargelegt hat, die im zu entscheidenden Einzelfall gegen die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge sprechen könnten (Staudinger-Coester, § 1616 a Rdnr. 118). Das Leitbild der gemeinsamen Sorge kann gegen das geltende Recht nicht mehr abstrakt-generell in Frage gestellt werden – auch nicht durch eine „restriktive“, „äußerst zurückhaltende“ oder „behutsame“ Anwendung des § 1626 a II BGB, die allein auf einer Ablehnung der gesetzgeberischen Entscheidung beruht (so Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 119; BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 41 ff.).

32

Einer solchen einschränkenden Auslegung oder Anwendung bedarf es nicht, um die Norm vor einem Verstoß gegen Art. 6 II 2 GG zu bewahren (so Erman-Döll, § 1626 a Rdnr. 12). Die materiell-rechtliche Vermutung und ihre verfahrensrechtliche Durchsetzung stehen zur Erfüllung des staatlichen Wächteramtes nicht im Widerspruch. Der staatliche Schutzauftrag dient allein der Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls (§ 1666 BGB), nicht der Durchsetzung bestmöglicher Sorgezuordnungen oder tatsächlicher Obhutsverhältnisse gegen oder ohne den Willen der Eltern (BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BVerfG, NJW 2010, 2333, Abs. 33; 2011, 3355, Abs.. 22; FamRZ 2014, 907, Abs. 18; 2014, 1270, Abs. 21; BeckRS 2014, 49403, Abs. 28; OLG Hamm BeckRS 2015, 05979; OLG Köln NJW-RR 2011, 729, 730; Sachs-v. Coelln, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 6 Rdnr. 76; v. Mangoldt/Klein/Starck-Robbers, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 6 Rdnr. 196, 243). Um das Erziehungs- und Gefahrenabwehrprimat der Eltern (Art. 6 II 1 GG) zu schützen, ermächtigt das Wächteramt des Staates nicht zur nachforschenden Überwachung der Eltern und des Kindes, sondern es verpflichtet zum Eingreifen, wenn Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung an die Behörden oder das Familiengericht herangetragen oder ihnen bei der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte ersichtlich werden. Die Verfahren nach den §§ 1626 a, 1671 BGB werden nicht zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung betrieben, sondern zur Zuordnung der elterlichen Sorge durch eine Gerichtsentscheidung, weil die Beteiligten Einvernehmen nicht erreichen können. Es spricht deshalb weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Vermutung für eine Kindeswohlgefährdung, allein weil die Eltern ein Sorgerechtsverfahren beginnen. Nachforschungen in diesem Sinne sind unzulässig, wenn ein Antrag nach den §§ 1626 a II oder 1671 II 2 Nr. 2 BGB gestellt wird. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, in einer Lage, die der Kindeswohlgefährdung fernliegt, dem anderen Elternteil materiell-rechtlich die Verantwortung und verfahrensrechtlich die Darlegungslast zuzuweisen, Gründe gegen die gemeinsame elterliche Sorge in das Verfahren einzuführen.

33

Werden allerdings aus dem Vortrag eines Beteiligten oder aus anderen Quellen Anhaltspunkte ersichtlich, die so konkret dargelegt sind, dass ihnen nachgegangen werden kann, dann hat das Gericht diese Ermittlungen durchzuführen (§ 26 FamFG) und die objektiven Gegebenheiten und die Interessen der Beteiligten mit den gebotenen Mitteln (§§ 155 a IV 1, 155 II, 158 I, 162 I FamFG) umfassend aufzuklären. Bei der Würdigung der so erhobenen Feststellungen gilt keine Regel, alle Umstände mit einer Neigung zur gemeinsamen Sorge zu beurteilen oder Umstände, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen können, nur zu verwerten, wenn sie überwiegend oder hochwahrscheinlich erscheinen. Der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge kann keineswegs nur dann abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde (so OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 571, 572). Vielmehr ist die Vermutung nach allgemeinen Grundsätzen (§ 37 I FamFG) widerlegt, wenn ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 246, 253 – Anastasia), dafür spricht, dass entweder die gemeinsame Sorge das Kindeswohl beeinträchtigen oder eine andere Sorgezuordnung dem Kindeswohl besser dienen würde. Die gesetzliche Vermutung wirkt sich für die gemeinsame Sorge dann aus, wenn nichts gegen sie vorgetragen oder ersichtlich wird, weil das Gericht in diesem Falle Ermittlungen nicht beginnen darf, oder wenn Umstände unaufklärbar bleiben, weil die Vermutung in diesem Falle nicht erschüttert ist.

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2. Gründe, die überzeugend gegen die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge sprechen, sind weder dem Vortrag der Beteiligten zu entnehmen, noch sind sie sonst ersichtlich geworden.

35

Für diese Entscheidung stehen die Gesichtspunkte der Einigungsfähigkeit und der Verständigungsbereitschaft der Eltern im Interesse des Wohls des Kindes im Mittelpunkt der Erwägungen.

36

Der Vortrag der Antragsgegnerin, des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes, die Eltern seien zur Kommunikation miteinander nicht in der Lage, ist nicht geeignet, die Vermutung zu erschüttern, die gemeinsame Sorge diene dem Kindeswohl.

37

An dem Einwand trifft im Grundsatz zu, dass allein der fehlende Konsens der Eltern staatliche Kontrolle und Entscheidung eröffnet. Wären sie über die Sorgeverhältnisse einig, so bliebe es bei der Alleinsorge der nicht mit dem Vater verheirateten Mutter, oder die gemeinsame Sorge würde ohne gerichtliche Entscheidung allein durch die Sorgeerklärungen begründet (§ 1626 a I Nr. 1 BGB). Erst der – notwendige – Antrag eines Elternteils, eine Entscheidung nach § 1671 II 2 Nr. 1 oder 2 oder § 1626 a I Nr. 3, II BGB herbeizuführen, rechtfertigt die staatliche Intervention zur Ordnung der elterlichen Sorge, auch wenn eine Gefährdung des Kindeswohls, die die Eingriffsbefugnis nach § 1666 BGB eröffnen würde, fernliegt (vgl. zur entsprechenden Lage bei der Beendigung der gemeinsamen Sorge: Staudinger-Coester, § 1671 Rdnr. 98).

38

Allein aus dem Antrag, gegen den Willen des anderen Elternteils eine gerichtliche Sorgezuordnung herbeizuführen, auf eine Zerstrittenheit zu schließen, die die für die gemeinsame Sorge geltende Vermutung erschüttert (so BeckOK-BGB-Veit, § 1626 a Rdnr. 46: „im Einzelfall“), führt zum einen die Bestimmungen der §§ 1626 a II 2 BGB und 155 a III, IV FamFG ins Absurde. Es wäre kein Verfahren mehr denkbar, in dem ohne nähere Nachforschungen und ohne Anhörungen die gemeinsame Sorge angeordnet werden könnte, weil stets nachzuprüfen wäre, ob allein die Erforderlichkeit eines streitigen Verfahrens auf eine entscheidungserhebliche Zerstrittenheit hindeutet. Zum anderen sind typische Fälle in ausreichender Variantenbreite denkbar, die den Antrag erforderlich werden lassen, weil der andere Elternteil aus nicht anerkennenswerten Gründen die Sorgeerklärung verweigert (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 95 f., 118).

39

Aber selbst eine aus anderen Erkenntnisquellen als allein der Antragstellung festzustellende scheinbar heillose Zerstrittenheit der Eltern gerade über eine zur elterlichen Sorge gehörende Entscheidung rechtfertigt weder die Aufhebung der gemeinsamen Sorge noch die Ablehnung ihrer Begründung. Vielmehr setzt dieses Verfahrensergebnis voraus, dass der Elternstreit sich zum einen ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt (vgl. zur Übertragung der Alleinsorge OLG Köln, NJW-RR 2008, 1319, 1320) und dass zum anderen allein durch das Vermeiden der gemeinsamen Sorge Abhilfe zu erwarten ist (vgl. ebenfalls zur Übertragung der Alleinsorge BGH, NJW 2005, 2080).

40

Das Festhalten an der elterlichen Sorge allein der Mutter kann dazu dienen, eine unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit zu beheben, und dies kann sich günstig auf das Kind auswirken, wenn zu erwarten ist, dass die Eltern die Gerichtsentscheidung als eventuell unliebsam, aber doch als verbindlich hinnehmen und deshalb ihren Streit nicht fortsetzen, sondern als unabänderlich entschieden betrachten. Diese günstige Prognose einer Ablehnung der gemeinsamen Sorge muss gestellt werden können, wenn vom gesetzlichen Leitbild gemeinsamer Sorge abgewichen werden soll. Nicht die Übertragung der gemeinsamen Sorge bedarf eines besonderen Grundes, sondern die dieses Ergebnis ablehnende Entscheidung.

41

Dem Vortrag der Beteiligten ist keiner der Gesichtspunkte zu entnehmen, die gemeinsam die gesetzliche Vermutung erschüttern könnten: weder die vollständige Kommunikationsverweigerung der Eltern, noch daraus folgende Unmöglichkeit, wichtige Entscheidungen zu treffen, keine ungünstigen Auswirkungen auf das Wohl des Kindes und schließlich keine günstige Prognose einer Alleinsorge der Antragsgegnerin.

42

Der Vortrag, Kommunikation zwischen den Eltern sei nicht möglich, steht im Widerspruch zu den Schilderungen der Ereignisse, die mit der Konfirmationsfeier des älteren Kindes (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16. September 2014, S. 2 = Bl. 148) und mit den Urlaubsplanungen (Schriftsätze des Antragstellers vom 27. November 2014, S. 5 = Bl. 193, und der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2015, S. 2 = Bl. 298) verbunden waren, und ist zudem nicht mit den eingereichten eMail-Ausdrucken (Anlagen zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2015, Bl. 301 ff.) zu vereinbaren. Vollständige Kommunikationsverweigerung kann jedenfalls nicht festgestellt werden. Selbstverständlich ist eher zu wünschen, der Antragsteller und die Antragsgegnerin könnten einen vertrauensvollen und wenn schon nicht freundlichen, so doch jedenfalls höflichen und anständigen Umgang miteinander pflegen und einander zu regelmäßigen Gesprächen zur Verfügung stehen. Aber die Übertragung der gemeinsamen Sorge durch eine Gerichtsentscheidung setzt einen in jeder Hinsicht wünschenswerten Zustand nicht voraus, noch muss er als Verfahrensergebnis sicher zu erwarten sein. Herrschten diese idealen Verhältnisse, so hätte – wie schon ausgeführt – niemand Anlass gehabt, ein Gerichtsverfahren zu beginnen, weil alles im gegenseitigen Einvernehmen hätte gelöst werden können.

43

Es ist nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen nicht zu erwarten, dass durch eine Ablehnung der gemeinsamen Sorge die derzeit offensichtlich unzulängliche, dringend verbesserungsbedürftige Kommunikation zwischen den Eltern gefördert und der Elternstreit beendet würde und damit die Ursachen wegfielen, von denen zu befürchten ist, dass sie in nächster Zukunft Leid und Kummer des Kindes bewirken werden. Der Verfahrensbeistand schildert, er habe mit dem Kind nicht ins Gespräch kommen können (Berichte vom 12. Mai 2014, S. 1 = Bl. 131, und vom 12. Mai 2015, S. 1 = Bl. 275). Das kann bei einem fünf Jahre alten Kind auf völlig üblicher Schüchternheit gegenüber Fremden beruhen, die in keiner Hinsicht zu Besorgnis Anlass gibt. Denkbar ist aber ebenso eine begonnene Abneigung, sich mit dem Elternstreit befassen zu müssen, den das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit inzwischen zur Kenntnis nimmt. Die von der Antragsgegnerin geschilderte Weigerung des Kindes, zum Umgang in den Haushalt des Antragstellers zu wechseln, kann dem aus vielen Konstellationen ähnlicher Art bekannten Verhaltensmuster eines Kindes entsprechen: Es empfindet keine Abneigung gegen den denjenigen, zu dem es nach seinen Angaben nicht gehen möchte, sondern es fühlt sich für das Befinden des obhutgebenden Elternteils verantwortlich und meint, ihm durch die geäußerte Abneigung Gutes tun zu können. Ob dies hier zutrifft oder ob das von den Beteiligten geschilderte Verhalten des Kindes anders motiviert ist, braucht nicht aufgeklärt zu werden. Wenn das Kind begonnen haben sollte, Verstörung und Bedrückung zu empfinden und zu äußern, so fühlt es sich jedenfalls nicht durch Entscheidungen der Eltern belastet, sondern durch den Umstand, dass beide nicht miteinander reden.

44

Der eventuell aufkommende Loyalitätskonflikt des Kindes und die ihm wahrscheinlich bevorstehende Überbeanspruchung durch das Empfinden, ihm werde Parteinahme für einen Elternteil abverlangt, finden ihre Ursache nicht in der Zuordnung der Entscheidungsbefugnis an die Mutter oder in der fehlenden Mitwirkung des Vaters, sondern im Elternstreit. Dem Kind kann ganz offensichtlich nicht durch eine Zuordnung der elterlichen Sorge auf die Antragsgegnerin oder auf beide Eltern gemeinsam geholfen werden, sondern durch einen anständigen, wenn schon nicht höflichen oder netten Umgang der Eltern miteinander. Dieses Bemühen um Einvernehmen und Entgegenkommen schulden der Antragsteller und die Antragsgegnerin nicht sich gegenseitig, sondern jeder von beiden ist dazu dem Kind verpflichtet. Mit der ständigen unterschwelligen oder offen zur Schau gestellten gegenseitigen Geringachtung und mit dem Absprechen jeden guten Willens bei dem anderen verletzen der Antragsteller und die Antragsgegnerin nicht in erster Linie sich gegenseitig, sondern jeder von ihnen verletzt das Recht des Kindes, das beanspruchen kann (Art. 6 II 1 GG, §§ 1626, 1627, 1631 BGB), dass beide Eltern seinem Wohlergehen größere Aufmerksamkeit widmen als dem Streit miteinander.

45

Selbst wenn man den Willen des Kindes für ein maßgebliches Kriterium und einen geeigneten Grund gegen die Übertragung gemeinsamer Sorge nach § 1626 a II BGB halten wollte, stünde dies einer Begründung der gemeinsamen Sorge hier nicht entgegen. Der Senat misst dem Willen des nicht ganz sechs Jahre alten Kindes kein entscheidendes Gewicht zu. Altersgemäß wird die Fähigkeit zur Beurteilung tatsächlicher Umstände und erst recht hypothetischer Verläufe noch nicht ausgeprägt sein. Mit dem Ermessen der Bedeutung eines abstrakten Gedankengebildes wie dem Rechtsinstitut der elterlichen Sorge wird einem Kind im Vorschulalter zu viel abverlangt.

46

Die Antragsgegnerin hat nicht dargelegt, dass die von ihr dem Antragsteller zugeschriebene Gesprächsverweigerung erwarten ließe, dass wesentliche Entscheidungen, die zukünftig in Ausübung der elterlichen Sorge gemeinsam zu treffen wären, unmöglich wären. Fragen von erheblicher Bedeutung für das Wohlergehen des Kindes, über die Einvernehmen erforderlich wäre (§ 1687 I 1 BGB), sind ohnehin selten. Über Alltagsangelegenheiten entscheidet die Antragsgegnerin als obhutgebender Elternteil allein (§ 1687 I 2 BGB). Der Bereich an Entscheidungen, die von getrenntlebenden Eltern gemeinsam zu treffen sind, ist deshalb gering und das erforderliche Ausmaß an Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit entsprechend reduziert (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 90).

47

Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Haushalt der Antragsgegnerin steht nicht im Streit. Erst wenn an der Obhut allein der Antragsgegnerin über das Kind etwas geändert werden sollte, bedürfte es einer einvernehmlichen Entscheidung beider Eltern. Derzeit ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, der zu Erwägungen führen müsste, das Kind in die Obhut des Antragstellers wechseln zu lassen. Spekulationen darüber, ob in unbestimmter Zukunft, wenn eventuell doch eine Obhutsentscheidung anstehen sollte, eine gemeinsame Entscheidungsfindung möglich sein sollte, können die heute anzuordnende Sorgezuordnung wegen vollständiger Ungewissheit aller maßgeblichen Umstände nicht beeinflussen.

48

Der Umgang und die Umgangsgestaltung gehören nicht zu den Entscheidungen, für die die Sorgezuordnung maßgeblich sein könnte. Dieser Schwerpunkt der Auseinandersetzung zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin steht nur geringfügig in Verbindung mit Fragen elterlicher Sorge. Es ist bezeichnend, dass sich der Vortrag sowohl des Antragstellers (Schriftsatz vom 27. November 2014, S. 4 f. = Bl. 192 f.) und noch deutlicher der Antragsgegnerin (Schriftsätze vom 16. September 2014, S. 1 f. = Bl. 147 f., und vom 24. Juni 2015, S. 2 f. = Bl. 298 f.) in weiten Teilen nicht dem Verfahrensgegenstand widmen, sondern der Gestaltung des Umgangs und den dazu geführten Auseinandersetzungen. Streit um den Umgang wird durch eine Entscheidung über die elterliche Sorge indes nicht behoben oder auch nur vermindert. Beide Eltern bleiben – völlig gleichgültig, ob Alleinsorge oder gemeinsame Sorge besteht – dem Kind verpflichtet, einen dauerhaften, regelmäßigen und zuverlässigen Umgang mit dem nicht obhutgebenden Antragsteller sicherzustellen, und jeder von beiden hat dabei alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen könnte (§§ 1626 III 1, 1684 I, II BGB).

49

Eventuell muss insbesondere der Antragsteller dringend darauf hingewiesen werden, dass die Zuordnung der elterlichen Sorge keinen Einfluss auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten hat, die sich auf den Umgang beziehen. Der Antragsteller erhält durch die Teilhabe an der elterlichen Sorge keinerlei weitergehende Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf das Ausmaß oder die Durchführung des Umganges. Die Umgangspflicht jedes Elternteils hängt nicht von der Zuordnung der elterlichen Sorge ab (§ 1684 I BGB), und andererseits kommt ein Ausschluss des Umganges auch gegenüber einem Sorgeberechtigten in Betracht, wenn sich dessen grob unangemessenes Verhalten auf das Befinden des Kindes auswirken oder wenn die Durchführung des Umganges für den anderen Elternteil unzumutbar werden sollte (§ 1684 IV BGB).

50

Ebenso hat die Antragsgegnerin unabhängig von der Zuordnung der Sorge den Umgang des Kindes mit dem Antragsteller nach Kräften zu fördern und alles Erforderliche zu tun, um dem Antragsteller und dem Kind regelmäßigen Umgang als erwünscht und erstrebenswert erscheinen zu lassen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Annahme stützen könnten, ein Festhalten an der Alleinsorge der Antragsgegnerin würde den Umgang dem Streit entheben, und nur bei gemeinsamer Sorge würde es bei den bekannten Reibereien und Auseinandersetzungen bleiben. Diese Prognose wäre erforderlich, weil Gegengründe gegen die gemeinsame Sorge gefunden werden müssten, um den darauf gerichteten Antrag abzulehnen. Die Verbissenheit beider Eltern lässt hier auf eine befriedende Wirkung einer gerichtlichen Bestätigung der Alleinsorge aber nicht hoffen.

51

Dass es auch in Zukunft immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den Eltern geben kann, rechtfertigt eine Ablehnung gemeinsamer Sorge nicht. Dass gemeinsame Entscheidungen nur mühevoll und nach langwierigen und eventuell unerfreulichen Diskussionen erreicht werden können und dass beide Eltern vielleicht Vorbehalte gegen diese Entscheidungen behalten werden, spricht nicht gegen gemeinsame Sorge. Das bei Ausübung der gemeinsamen Sorge für das ältere Kind Erlebte kann deshalb der gemeinsamen Sorge für das jüngere nicht entgegengehalten werden. Die Alleinsorge dient nicht dem Ziel, die Schwierigkeiten des gemeinsamen Entscheidens trotz unterschiedlicher Auffassungen zu vermeiden. Sie soll die Eltern nicht von der Last befreien, eigene Ansichten vom jeweils anderen in Frage stellen zu lassen und die eingenommene Position zu überprüfen und zu ändern. Da das Wohl des Kindes, nicht die Befindlichkeiten der Eltern, das bestimmende Tatbestandsmerkmal des § 1626 a II BGB ist, werden umstrittene gemeinsame Entscheidungen der Eltern dem Festhalten an der Alleinsorge der Mutter in aller Regel vorzuziehen sein. Gerade wenn das Kind ein Alter erreicht haben wird, das ihm zunehmende Einsicht in die Verhältnisse verschafft, könnten es in dem Bemühen beider Eltern, seine Belange durch eigene, wenn auch schwer zustande gebrachte Entscheidungen zu wahren, ein höheres Maß an Zuwendung erkennen als in der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe zum Erzwingen alleiniger Entscheidungsbefugnis.

52

Sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin sollten sich dem Kind verpflichtet fühlen, sich – eventuell mit professioneller Hilfe des Jugendamtes und begleitet von psychotherapeutischer Behandlung – darum zu bemühen, nicht nur die Lebensverhältnisse des Kindes dauerhaft und verlässlich zu ordnen, sondern vor allem die gegenseitigen Vorhaltungen zu beenden, um dem Kind die Gewissheit zu verschaffen, es selbst stehe im Mittelpunkt der Bemühungen und es komme allein darauf an, seine Zufriedenheit sicherzustellen, nicht diejenige der Erwachsenen.

III.

53

Diese Entscheidung bedarf einer mündlichen Verhandlung nicht.

54

§ 155 a III 1, IV 1 FamFG ist zu entnehmen, dass die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern in einem schnellen, schriftlichen Verfahren durchgesetzt werden soll. Nur wenn Gründe bekannt werden, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, sind sie in mündlicher Verhandlung zu erörtern und zu prüfen. Eine der gesetzlichen Vermutung des § 1626 a II BGB entsprechende Entscheidung soll ohne mündliche Verhandlung ergehen können. Nur zum Widerlegen der Vermutung bedarf es der eingehenden Prüfung, zu der auch eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten gehören soll.

55

Da der Senat dem Vortrag der Beteiligten und den Berichten des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes Gegengründe nicht entnehmen kann, denen durch weitere Ermittlungen nachgegangen werden könnte oder die ohne weitere Aufklärungsbemühungen zur Ablehnung des Antrages veranlassen müssten, braucht nicht entschieden zu werden, ob es nach den Anhörungen in erster Instanz einer weiteren mündlichen Verhandlung bedarf.

IV.

56

Verfahrenskostenhilfe kann der Antragsgegnerin nicht bewilligt werden, weil sei eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, entgegen ihrer Ankündigung (Bl. 284), nicht vorgelegt hat (§§ 76 I FamFG, 117 II 1 ZPO).

V.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 I 1 FamFG, die Wertfestsetzung auf den §§ 55 II, 45 I Nr. 1 FamGKG.

VI.

58

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit die gemeinsame elterliche Sorge übertragen worden ist. Die Anwendung des § 1626 a II BGB in der seit 2013 geltenden Fassung hat grundsätzliche, über den hier zu entscheidenden Einzelfall hinausreichende Bedeutung und ist, wie dargelegt, Gegenstand rechtswissenschaftlicher Diskussionen (§ 70 II 1 Nr. 1 FamFG).

59

Insoweit steht der Antragsgegnerin, dem Verfahrensbeistand und dem Jugendamt gegen diesen Beschluss die Rechtsbeschwerde zu. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der Zustellung dieses Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung dieses Beschlusses und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde. Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten: die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge), die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, und, soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

60

Im Übrigen besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 70 II FamFG).

 

Anmerkung:

Bitte unbedingt die Revisionsentscheidung des BGH beachten! 

Beschluss v. 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15

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Bolles Newsflash


 

 

 

Coronarelevant ?

 

 

 

Relevant für das System Familie sind Advokaten nicht.


Bereits vor Jahren schrieb Peter Thiel in seinem Blog

 

"In einer sogenannten intakten Familie käme kein Mensch ernsthaft auf die Idee, bei Streitigkeiten innerhalb der Familie einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen."

 
Recht hat er!

 

Was haben Rechtsanwälte in streitigen Familienkonflikten eigentlich zu suchen ?

 

Nichts.

 

Beide Eltern sind wichtig für das gesunde und glückliche Aufwachsen ihrer Kinder und deren kognitive Entwicklung.

 

Mütter wie Väter sind relevant, notwendig, wichtig, lieb, unerlässlich, unersetzlich, lebensnotwendig.

 

Anwälte nicht.

 

Doch die ständig anwachsende Deppen-und Deppinnenschar hält sich für wichtig, ohne die Frage, ob Juristen in Familienangelegenheiten mehr genutzt oder, durch Desinformation und Lüge, Polemik und Aufeinanderhetzen, mehr Schaden angerichtet haben, wahrheitsgemäß zu beantworten.

 

Familienrechtsanwältinnen und ihre männlichen Pendanten halten sich für systemrelevant.

 

Auch und sogar in Zeiten der Corona-Pandemie.


Da erstellen Landesregierungen Listen mit Berufen, die für das öffentliche Leben, Sicherheit und Versorgung in Zeiten der Coronakrise unabdingbar sind und nirgends sind Familienrechtsadvokaten aufgeführt.

 

Das Fehlen von Juristen im öffentlichen Leben könnte bei deren dauerhaften häuslichen Quarantäne unbemerkt bleiben.

 

Deshalb mühen sie sich mit dem Auftun neuer Geldquellen, obwohl Kreativität (ausgenommen die der Streiterzeugung um an das Geld von Mandanten zu gelangen) nicht zum Kerngeschäft der Bratenwender, Paragrafendeuter und Wortverdreher gehört.

 


"Was bedeutet Corona für das Umgangsrecht?" fragt Arne Hoffmann auf seinem Blog Genderama und zeigt auf, mit welchen Fragen sich Anwälte (in Homeoffice?) so beschäftigen.

 

Darf das Umgangsrecht mit dem nicht betreuenden Elternteil, meist dem Vater, ausgesetzt oder der zunächst geplante Umgang aus Angst vor dem Coronavirus verweigert werden?


Naja, und die Rechtsanwältin Natalia Chakroun auf Anwalt.de bietet ihre Leistung wie folgt an:


"Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine kostenlose Beratung anbieten darf. Ich kann Sie gerne kostenpflichtig zu einer Gebühr von 100,00 EUR beraten.

Dies telefonisch oder über skype o.ä...."

 

Naja!

 

Systemrelevant - ja oder ?                                                      Oder wie die Kanzlerin appelliert:

 

"Halten Sie sich an die Regeln!"

 

Ob "nur" die Regeln im Kampf gegen einen Virus gemeint sind oder auch die zu Grenzöffnungen oder Umgangsvereinbarungen oder -verweigerungen mag jeder selbst befinden...

 

Interessanter als das regelkonforme Falten der Hände zur Raute dürfte ein auf Papa.de unter der Überschrift "Trennungskinder in der Corona-Krise" veröffentlichtes Interview mit dem Fachanwalt für Familienrecht Jochen Scholz sein. 

 

Ob Kreidekreismüttern, die gegenwärtig das Umgangsrechts unter Verweis auf "Covid-19" verweigern, durch den Weg zum Familiengericht Einhalt geboten werden kann, dürfte als Maßnahme so sinnfrei und kostenintensiv sein wie bereits in pandemiefreien Zeiten.

 

Die Kreidekreismutter meiner nichtehelichen Tochter würde gewiss zur Höchstform auflaufen und sich mitsamt der Helferinnenindustrie zu quotierten Virusexpertinnen stilisieren um den Vater-Kind-Kontakt wegen "Durchseuchung" zu verhindern.

 

Zum Glück muss sie sich dieser Tortur eines virologischen Wissenserwerbs nicht unterziehen, da Familienrichterinnen bereits ein Kontaktverbot bis zur Volljährigkeit des Kindes verhängt haben,

 

meint Bolle.

 

 


Mutter,      Vater,      Kind  und …

… und ein einfacher Elternkonflikt

an dem sich mehr als fünfzig Richter aller Geschlechter, vier sachverständige Gutachter, ein halbes Dutzend Jugendamtler, zwei Verfahrenspflegerinnen, zwei Beistände, mehrere

angemietete Rechtsanwälte, viele Justizangestellte und einige Schöffen, Mitarbeiterinnen der Kosteneinziehungsstelle der Justiz, zwei Obergerichtsvollzieherinnen mit ihrem Team,

Beamte der Staatsanwaltschaft und deren Bereich Vollstreckung, Richter des 1.Senats des Bundesverfassungsgericht, Mitglieder des Petitionsausschusses des Berliner

Abgeordnetenhauses, Direktoren von Amts-und Kammergericht, Bezirksbürgermeister und "mitwirkende" Dritte des trialog e.V., beteiligten.

Die Zusammenkunft aller Mitwirkenden auf einem Platz würde eine Anmeldung bei der Polizei erforderlich machen.

Das Ergebnis: Ein Buch und die Erkenntnis:

"Einzig der Vater hat seine Würde bewahrt".

 

Auszug aus dem Klappentext (Kurzbeschreibung) der Essay-Sammlung "Auslöschung":

"Auslöschung" stößt die weißen, weisen Herren Goethe und Schiller nicht vom Sockel ihres Denkmals vor dem Deutschen Nationaltheater auf dem Theaterplatz in Weimar.

Aber fast.

Für die einen ein E-Book von vielen, für die anderen die wohl umfangreichste Essay-Sammlung zum Status quo im deutschen Familienrecht. Missstände in Politik und 

Rechtsprechung, die Praxis der Sorgerechtapartheid werden aus Sicht des Autors, als Betroffener von staatlicher und juristischer Ausgrenzung aufgezeigt, eloquent und treffsicher,

humorvoll, subjektiv, emotional und mit gerechtem Zorn gepaart. Ein Vater in guten und in schlechten Tagen.

Prädikat: besonders wertvoll.

40 Essays, drei offene Briefe und vier Erzählungen geben Einblick in die Gefühlswelt eines Vaters, der aus dem Leben seines Kindes ausgelöscht wurde und dennoch seinen und

des Kindes Peinigerinnen über ist und sich in der Phase des "aktiven Wartens" befindet.

Das Buch ist keine leichte Kost und es ist kein Ratgeber, obwohl es über 400 Seiten mit Fakten, Schmankerln und Kuriositäten "vollgestopft" ist...

-

"Auslöschung" ist schwere Kost die sich mit den Missständen im Familienrecht beschäftigt.

 

Die erste Rezension

 

von Gerald Emmermann:
 
"Das Buch spiegelt anschaulich und mit deutlichen Worten die Realität vor deutschen Familiengerichten wieder. Ein Einzelschicksal, dass aber wie eine Perlenkette angereiht immer
 
wieder und viel zu oft von weiteren bestätigt wird.  Übrigens schlägt es nicht bloß nach Vätern. Auch von voreiligen Inobhutnahmen betroffene Mütter, meistens alleinerziehend,
 
werden Opfer von Falschinformationen, mit denen Jugendämter den Rechtsfindungsprozeß der Familienrichter und -richterinnen zum Nachteil insbesondere der Kinder
 
beeinflussen.
 
Das geschieht nicht selten auch aus stümperhaftem Dilettantismus der verfahrensbeteiligten Professionen.
 
Am Ende sind Eltern ihren Kindern entsorgt weil Familiengerichte unfähig waren, sich am Kindeswohl zu orientieren.
 
Kinder verlieren ihren Vater oder ihre Mutter - oder beide! Es gibt kein treffenderes Wort dafür als: "Ausgelöscht".
 
Das Buch zu empfehlen fällt mir leicht.
 
Denn es ist Pflichtlektüre für ALLE Eltern.
 
Jeden kann es treffen!"
 
 
 
Das Buch ist im Selbstverlag  mit KDP (Kindle Direct Publishing) veröffentlicht. Sie finden es hier: Auslöschung
 
 

 

 


Mein loB

in der Familiensache des Kindes Lisa H. betreffend die Regelung des Umgangs und der Herstellung der gemeinsamen elterlichen Obsorge


Letzter offener Brief (loB) an die Richterinnen Heike Hennemann, Dr. Stephanie Wahsner und mehr als drei Dutzend ihrer Zunftkolleginnen die in einen mehr als anderthalb Jahrzehnte ungelösten Familienkonflikt betreffs der Regelung des Umgangs und der Herstellung der gemeinsamen elterlichen Obsorge mitwirkten und die totale Vater-Kind-Trennung rechtswirksam vollendeten, den Vater vollständig aus dem Leben der nichtehelichen Tochter auslöschten und das kindliche Gewaltopfer zum Täter des eigenen Missbrauchs verführten.

 

Sehr geehrte Richterinnen!
Sehr geehrte Frau Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Dr. Stephanie Washner!
Sehr geehrte Frau Richterin am Kammergericht Heike Hennemann!
 
Zu den frohstimmenden Gedanken am Anbeginn eines neuen Jahres gehört der, wonach für meine Tochter und mich Ihre beruflichen Fähig-und Fertigkeiten künftig entbehrlich sein werden.

Zuletzt hatten Sie der langen Aneinanderreihung von Ausschlüssen des Umgangsrechts ein weiteres Verbot der Vater-Tochter-Beziehungspflege hinzugefügt ohne die klaffende Begründungslücke für Ihre Entscheidung zu schließen. 
Ausdrücklich pönalisierten Sie das Schreiben von Briefen des Vaters an das Kind.
Die vorsorglich beigefügte Strafandrohung von 25000 Euro oder hilfsweise sechs Monaten Haft bei Zuwiderhandlung wirkt beeindruckend, weil selbst Kriminelle für die Erfüllung einer derartigen Sanktionierung mehr leisten müssten als einen Brief zu verfassen.
Dank Ihrer Beschlussfassungen erstaunt es mich nicht (mehr) das die Justiz gegen redliche Väter härter vorgeht als gegen Straftäter und Gewalttäterinnen.

Ihre Beschlüsse und juristischen Spekulationen, wie z.B.

"Dies zeigt, dass der Vater nicht verstanden hat, dass es neben der rein rechtlichen Dimension, eine weitere viel wichtigere Dimension, nämlich die zwischenmenschliche gibt, die von ihm mehr fordert als die Einforderung seiner Rechte als Vater. Sie erfordert Einfühlungsvermögen und Respekt vor der Persönlichkeit und dem Willen seiner heranwachsenden Kinder, deren Zuneigung man nicht erzwingen kann, sondern sich verdienen muss.",

mögen grammatikalisch perfekt sein. In Verbindung mit dem damit "begründeten" Verbot der Beziehungspflege  offenbart sich hier eine bizarre, wenig brillante Logik, zumal die beschlussfassende Richterin das Geheimnis, wie ein Vater, dem ein totales Kontaktverbot auferlegt wurde, die kindliche Zuneigung verdienen kann, für sich behält.

Im September d.J. wird die von Ihnen erbrachte richterliche Leistung des totalen Umgangsausschlusses obsolet.
Das nicht etwa, weil Sie pflicht-und verantwortungsgemäß die Verhältnismäßigkeit und Wirkung der von Ihnen durchgesetzten massivsten familiengerichtlichen Intervention überprüft hätten, sondern, und das ist viel profaner, indessen meine Tochter volljährig wird und sie sich von Ihrer zweifelhaften kindschaftrechtlichen Fürsorge allein aufgrund von Zeitablauf befreien kann.

Mehr als anderthalb Jahrzehnte setzten Sie, werte Richterinnen, das Totschlagargument "Das Kind muss zur Ruhe kommen" durch, tasteten beständig und ehrverletzend meine Würde an, missachteten das natürliche Elternrecht und  die zuvörderst Vater und Mutter obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes.
Ihre Amtspflichtwahrnahme wird von mir, ungeachtet des rabulistischen Geschwurbels, als fachlicher Offenbarungseid und Frevel beurteilt.
Meine Tochter musste das Trauma des Vaterverlustes und das Kappen der Hälfte ihrer familiären Wurzeln erleiden während  eine große Anzahl professioneller Kräfte der Familiengerichtsbarkeit sich um das Wohlergehen der Kreidekreismutter mühten.
Ein Wille (Können oder Dürfen) der Richterschaft und ihrer Helfer zur Lösung des ursächlich einfachen Konfliktes bezüglich der Regelung der Beziehungspflege zwischen Vater und Tochter konnte von mir zu keinem Zeitpunkt festgestellt werden.
Bis zum heutigen Tag vermögen Sie kein in meiner Person liegendes sachliches Argument vorzutragen mit dem auch nur ansatzweise die massive familiengerichtliche Intervention nachvollziehbar begründet werden kann.

Erst wurden fatale kindesfeindliche und vaterausgrenzende Fakten und spinnerte Wirklichkeitskonstruktionen geschaffen, dann segneten Juristen sie ab.

Schlussendlich überantworteten Sie, Frau Familienrichterin Dr. Wahsner, Lisa in den Gewahrsam der bewusst getrennterziehenden Kindesbesitzerin. Eine Unkenntnis, wonach  das Kind fortan weiterer Indoktrination und Gehirnwäsche durch die Mutter ausgesetzt sein würde, war nicht anzunehmen.
Die von mir erlebten Familiengerichtsverfahren waren weder fair noch ergebnisoffen sondern durchverlogen, bigott und mit rabulistischem Gedöns versehen.

Der Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger irrte, als er meinte "In Deutschland kann man, statt einen Prozeß zu führen, ebenso gut würfeln."
Er hatte offensichtlich keinen Einblick in die Familienrechtsprechungspraxis.
Hier ist sogar das Glückspiel ausgeschlossen, steht das Ergebnis bereits vor Verhandlungsbeginn fest.
Verlierer ist stets das Kind.

Die Verkommenheit und Verlotterung sowie die "Befreiung" von Recht und Gesetz ist im verweiblichten Rechtsgebiet  Familienrecht am weitesten vorangeschritten.
Naturwissenschaftlich lässt sich die deutsche Familienrechtsprechung als schadstoffstark und leistungsarm einschätzen.
In der Berufszunft der Rechtsprecherinnen, mainstreamkonform angepasst, im Kontext von Ideologie versus Recht und im Corpsgeist wohlgelitten, war es mir nicht möglich auf einen Richter zu treffen der beide Alternativen des Artikel 97 Abs.1 Grundgesetz leben würde. Zuhauf dominiert die Ideologie Recht und Gesetz.
Nachdem das Cochemer Model unterwandert und plattgemacht wurde ist für mich nicht erkennbar, dass couragierte Familienrichterinnen a.) existieren und b.) bereit wären im Interesse von Kindern und Trennungsfamilien die Resolution 279 des Europarates vom Oktober 2015 auch nur im Ansatz umzusetzen.
 
Emotionale und psychische Misshandlung von Kindern ist unspektakulär.

Die familiengerichtliche Intervention selektiert erprobt wortreich.

Beide, Missbrauch wie Beihilfe, wirken nachhaltig.
 
Die von Ihnen, werte Richterinnen, vertretene Sondergerichtbarkeit der Abteilungen für Familiensachen entwickelte sich für mich zum unüberbrückbaren Zores und zum natürlichen Feind meiner Tochter und der väterlichen Familie.
Die Kluft zwischen dem von meinen ehelichen Töchtern bis zum heutigen Tag aufgrund eigenen Erlebens gezeichneten Bild von mir als "besten Vati der Welt" zu dem meiner nichtehelichen Tochter Lisa, maßgeblich unter Mithilfe zahlreicher Skribenten der Rabulistik vermitteltes zusammen geschwurbeltes Porträt eines väterlichen Monsters ist, vorsichtig formuliert, immens.

Das bloße Entstauben von Gerichtsakten in den Archiven der Familiengerichte durch profeministisch geprägte Richterinnen kann den Interessen von Kindern dienlicher sein als die Umsetzung des ideologischen Deutungsanspruchs über den juristischen Begriff des Kindeswohls je nach Gusto durch nicht bzw. ungenügend qualifizierte Richterinnen in den Gerichtsstuben.
Solange die mütterzentrierte Ideologie das Primat in der Rechtsprechung innehat und umfassendes Männer-und Väterbashing zur Kernphilosophie der Rechtsprecherinnen gehört und karriereförderlich ist bedarf es zuvörderst keiner Schaffung einer Familien-Fachgerichtsbarkeit mit eigenem Instanzenweg und eines Bundesfamiliengerichts.
Eine stetig größer werdende Anzahl finanziell gepamperter Juristen und selbsternannter Kinderschützer ist für Kinder und Trennungsfamilien wenig hilfreich. Die bisher von den Gerichten entwickelten Rechtskonstrukte vermitteln ohnehin den Eindruck nur noch dafür da zu sein um Juristen, Soziologen und sonstige Schwätzer zu ernähren.
 
Als mit Ihrer Unterstützung ausgegrenzter Vater eines emotional missbrauchten Kindes erlaube ich mir in meinem offenen Brief folgende vier Anmerkungen zu machen, auf Missstände zu verweisen und Ihnen für die weitere Tätigkeit als Empfehlung zu unterbreiten, um ggflls. (zumindest bzgl. der regionalen Ausbreitung der Missstände) in Ihrem beruflichen Verantwortungsbereich eigenständig entgegenzuwirken und der Produktion von Vaterlosigkeit Einhalt zu gebieten.

Sie, werte Frau Richterin Hennemann,
Sie, werte Frau Richterin Dr. Wahsner und all die anderen Mitwirkenden ihrer Berufszunft sind allgemein ge-und ausgebildete Juristinnen - ich bin seit 43 Jahren Vater.

Zu den Missständen in Ihrem beruflichen Wirkungskreis gehört

1. die reflexartige Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Mutter unter Gewährung von Prozesskostenhilfe, die unsoziale Produktion immenser Gerichtskosten und stete Kostenfestsetzungen zu Lasten des antragstellenden Vaters, als Druckmittel um ihn von der Wahrnahme grundgesetzlich geschützer Rechte abzubringen.

In meinem konkreten Fall erscheint es für die Konfliktlösung als wenig hilfreich einer mittelalten, indigenen, berufstätigen Mutter, die als Beamtin des Landes Berlin tagtäglich mit der Durch-und Umsetzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften befasst ist, in derart einfachen Verfahren wie der Regelung des Umgang einen Anwalt beizuordnen.
Die Annahme, die Mutter würde erkenntnismässig außer Stande sein den juristisch schlichten Sachverhalt intellektuell zu erfassen und zu begreifen, erscheint mir einer realistischen Grundlage zu entbehren.

2. Die Bestellung von Beiständen für das Kind, auch/stets unter Ignorierung von konkreten Vorschlägen Verfahrensbeteiligter, durch die verfahrensführende Richterin ist rechtlich möglich aber zweifelhaft. Welcher Erwachsener würde sich von einem Gericht den von ihm zu beauftragenden Rechtsanwalt vorschreiben lassen?
Die stete Bestellung von bei Gericht ob ihrer mütterzentrierten Philosophie wohlgelittener Psychologinnen, Pädagoginnen, u. ä. Professioneller, die berufsmäßig durch diese Tätigkeit ihren Lebensunterhalt finanzieren, ist insofern ein deutlicher Hinweis auf die Einstellung der Richterinnen und die bestehenden gegenseitigen Abhängigkeiten.

In meinem konkreten Fall beging die bestellte Beiständin bewusst Verrat am Kind, u.a. weil sie nachweisbar in der Zeitspanne zwischen der Bestellung zur Beiständin und der Abgabe einer Stellungnahme für das Gericht keinen Kontakt mit meiner Tochter aufnahm. Die ausbleibende Reaktion der zuständigen Richterin auf das Fehlverhalten sehe ich als Würdigung des inhaltlich gewünschten Vortrages "ihrer" (nicht des Kindes) Beistandschaft an.
Das von der Richterin, der Beiständin, dem Jugendamtmitarbeiter und der Mutter im Gerichtssaal zudem organisierte Aufeinanderhetzen von Vater und Kind, im nachfolgenden Beschluss der Familienrichterin als Konfrontationsgespräch bezeichnet, ist für mich eine organisierte bewusste emotionale und psychische Schädigung meiner Tochter.

3.Die Bestellung von dubiosen Gutachtern, die monatelang kostenintensiv Papier beschreiben und sinnhaftes Tun vorgaukeln, ist bei Familienrichterinnen beliebt um Tätigkeit vorzutäuschen, eigenes Nichtwissen zu kaschieren und Verantwortung abzuschieben, weil während der Dauer der Papierbeschreibung zumeist keine Vater-Kind-Kontakte erfolgen und sich die Richterin anderen Dingen (z.B. dem Studium ihres Besoldungsnachweises(?)) widmen kann.

In meinem konkreten Fall ist die mehrfache Bestellung von Gutachtern und das Stellen weiterer und unterschiedlicher "Beweisfragen" der Richterinnen an die Sachverständigen zudem problematisch, weil eine Juristin letztlich keine Obergutachterin ist und nicht hinreichend qualifiziert ist um befinden zu können, selbst wenn sie mehrere hundert Seiten Papier lesen sollte, welches Gutachten denn nun das Richtige wäre. Denn, wenn die Richterin über Kenntnisse verfügt hätte wäre die Gutachtenbeauftragung ohnehin nicht erforderlich gewesen.

Und so verzichtete die Familienrichterin auf ihre letzte Beweisfrage und deren Beantwortung durch den Sachverständigen, nicht jedoch ohne mir vorher noch die entsprechenden Kosten aufzuerlegen. Für den Erlass eines Kontaktverbotes reichte es ohnehin (und vermutlich sogar wenn überhaupt kein Sachverständigenpapier angefordert worden wäre.)

4. Die Anhörung von Kindern ist unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich vorgeschrieben.
Nicht vorgeschrieben ist die Art und Weise ihrer Durchführung und Dokumentation. So kommt es u.a. dazu, das Familienrichterinnen selbstherrlich den Intentionen des Gesetzgebers zuwider handeln und Kindesanhörungen zur Schädigung von Kindern und der Honorierung des ausgrenzenden Elternteils instrumentalisieren.

In meinem konkreten Fall erfolgte die letzte, offensichtlich suggestive, Kindesanhörung beim Kammergericht, wie allgemein üblich im Geheimen und, unter fehlender bzw. stümperhafter Protokollierung. Meine Tochter wurde vom Opfer zum Täter  des eigenen Missbrauchs gemacht, indem sie aufoktruierten Text folgsam und ohne Hinterfragen durch die Anhörende rezitierte.
Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum Anhörungen von Kindern, Begutachtungen durch sogenannte Sachverstände und Kontakte von Verfahrensbeiständen mit der kindlichen Mandantschaft nicht umfassend durch die Nutzung moderner Audio-und Bildaufnahmetechniken im Sinne von Transparenz dokumentiert werden.
Unter dem Schutzmantel der Nichtöffentlichkeit wurden und werden im Familienrecht große Sauereien begangen und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die zwanziger Jahre im Familienrecht für Kinder und ihre redlichen Väter goldene werden.
 
 
Ihr letztes Vater-Tochter-Umgangsverbot ergänzten Sie, sehr geehrte Richterinnen Frau Dr. Wahsner und Frau Hennemann explizit mit einem Briefschreibverbot, machten aus einem Umgangsausschluss ein Totalverbot, totaler als für Insassen von Haftanstalten.
Mit Ihrer Arbeitsweise, die Elemente von Arroganz, Überheblichkeit und Häme nicht leugnen kann, konterkarierten Sie meinen ursprünglichen Antrag. 
Bereits in den Verfahren zuvor haben Sie sich nicht erkennbar mit der väterlichen Argumentation befasst. Ich glaube, es wäre nicht einmal aufgefallen wenn ich im Gerichtssaal in suaheli vorgetragen hätte. Die Wirkung wäre gleich. Vielleicht sollten auch Juristen einmal nachsitzen und väterliche Argumentation wenigstens zur Kenntnis nehmen bevor ein weiteres Mal mit Argumentationslücken oder gänzlich ohne Grundlagen Papier beschrieben wird.

Mit dem pönalisierten Briefschreibverbot missachten Sie, werte Familienrichterinnen, nicht nur höchstrichterliche Rechtsprechung sondern schaden vorsätzlich meiner Tochter, weil Sie sich als professionelle Fachkräfte des Familienrechts "... nicht mehr darauf berufen (können), dass sie mit einem Kontaktabbruch zum Wohl eines Kindes handeln. Wer jetzt noch Kontaktabbruch veranlasst, handelt im Wissen der Schädigung!"
Die in der NZZ veröffentlichte Studie von Prof. Dr. med. Ursula Gresser ist Ihnen geläufig. (Prinz A, Gresser U (2015)NZFam 21/2015 vom 06.11.2015, 2: 989-995)

Ihre richterliche Arbeit und Beschlussfassungsleistungen, die in meinem Fall maßgeblich zur Entfremdung meiner Tochter und meiner Auslöschung aus ihrem Leben führte, meiner Tochter und mir Schmerz und Leid zufügte und auch nach Ablauf Ihrer brutalen Intervention im September weiter wirkt, ist indes nicht nur als grund-und menschenrechtswidrige Amtspflichtverletzung anzusehen und als im Sinne einer Konfliktlösung nutzlos zu beurteilen.
Sie kann jedoch jederzeit als schlechtes Beispiel familienrechtlichen Wirkens in der Ära der deutschen Sorgerechtapartheid angesehen werden.

Um nach 15 Jahren der Diskriminierung und Stigmatisierung, der Verunglimpfung, Kriminalisierung und des andauernden Bashings als Vater das Zepter des Handelns wieder aufzunehmen habe ich die Entscheidung getroffen meine, mit gerichtlicher Förderung hartnäckig destruktiv erzogene Tochter aus der Erbfolge auszuschließen.
Für den Nachweis des schweren Vergehens gegen den Vater als Erblasser wird auf die familiengerichtlichen Verfahren und die hier von Richterinnen dokumentierten und als glaubwürdig und zu beachtenden Äußerungen von Lisa verwiesen.  Die Richterinnen sind von mir als Zeuginnen benannt.
 
Ich bin nicht der Einzige dem in Paragrafenkunde Ausgebildete ihre fatalen Werke zukommen lassen.
Um meinen hier aufgezeigten Fall eine leichtere Zuordnung durch die juristischen Fachkräfte zu ermöglichen teile ich hier noch das letzte Geschäftszeichen zum Beschluss des 13.Zivilsenats des Kammergerichts vom 26.April 2018 durch die Richterin am Kammergericht Hennemann als Einzelrichterin mit: 13 UF 167/17 (133 F 2672/17 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg).
 
PS: Mit Ihrem Einverständnis, werte Richterinnen, bin ich bereit eine Stellungnahme von Ihnen zum offenen Brief auf meiner Website Sorgerechtapartheid.de zu veröffentlichen.
 
Mit der Ihnen gebührenden Achtung
 
Gert Bollmann
 

Meine Weihnachtsbotschaft 

 

auch auf YouTube

"Weihnachtsbotschaft von Bolle"  

Frohe Weihnachten ohne erzwungene Vaterlosigkeit


 

"Nicht kriegswichtig" scheint mir die metaphorische Sprachgruppe zu sein mit der sich bis zum heutigen Tag die Stellung und Wertigkeit des Ressorts Familienpolitik in der Gesamtheit der deutschen Staatskunst am Prägnantesten beschreiben lässt.

Die momentane Abwesenheit größerer kriegerischer Kampfhandlungen schmälert die Richtigkeit der Einschätzung nicht, weil Frieden die Fortsetzung des Krieges "nur" mit anderen Mitteln ist.

Während die bunten deutschen Truppen aufgrund der Beratungsinsuffizienz ihrer Amazonenchiefs Probleme beim unfallfreien Verlassen der Behausungen haben, funktioniert der staatlich organisierte Krieg gegen die Familie ohne nennenswerte Reibungen. Die dem Ressort Familie zugewiesene Nachrangigkeit belegte jüngst der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ein weiteres Mal.
Eindrucksvoll mit Soziologen- und Juristenfolklore garniert.*

Auf den Agenden der zuhauf quotierten Aktricen des Polit- und Jurisprudenzzirkusses und ihrer ebenso nicht wertschaffenden Kameraden vom toxischen Geschlecht finden sich, neben der Verwirklichung der eigenen finanziellen Interessen, Bedürfnisse und Ambitionen, zuvörderst Lobbyarbeit, südpolorientierte Gleichstellung, Auspressung der Leistungsträger und Steuerzahler, political correctness mit der morbiden Leidenschaft zur Restriktion, Zerstörung und dem Drang zur Selbstabschaffung. 

Auf der langen Liste der ("kriegs-") wichtigen, zu erledigenden Dinge findet sich die Aufgabe der Herbeiführung eines notwendigen Paradigmenwechsels von der archaisch-mutterkultigen  zu einer modernen menschlichen Familienpolitik und eine tatsächliche Änderung der Rechtsprechungspraxis nicht.

Ob nun durch hochqualifizierte oder bildungsferne Politikdarstellerinnen, mit oder ohne Berufsabschluss, mit plagiatsfreien akademischen Graden oder vorgetäuschten Befähigungen zum wissenschaftlichen Arbeiten bewirkt beschränken sich die Erfolge der Verweiblichung in Politik und Justiz auf den reinen Selbstzweck weniger, auf Genderklos, Senkung der Mehrwertsteuer auf menstruationsbedingte Hygieneartikel, allgemeine Verblödung und Dummschwätzertum und das Ebnen des deutschen Weges zur shithole country der dritten Welt im Zentrum Europas.

Während Korrelationen zu Kausalitäten, Schwätzerinnen zu Expertinnen und Ideologie zu Wissenschaft erklärt werden und Arbeits-und Leistungsscheue schwadronierend auf Teilhabe an Schwarmintelligenz hoffen, ist der Dunning-Kruger-Effekt zum Markenzeichen der staatstragenden feministischen Politik und Justiz geworden.

Während der fatal ausgedehnten, in Despotie übergehenden Regentschaft der kinderlosen "Mama der Afrikaner" und ihrer Kadettinencrew alter weißer Frauen hat die "Rache der zwei Erichs" (des Dachdeckers Honecker und des Speditionskaufmanns Mielke) das Ziel erreicht.

Honecker irrte mit seinen Worten vom 19. Januar 1989 „Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe nicht beseitigt werden.“ wohl doch nicht, obwohl er die unsichtbare Barriere in den Familien, die neu errichtete Mauer zwischen Kindern und ihren Vätern gewiß so nicht im Sinn hatte.

Die Agonie im Familienrecht scheint dank gewiefter Rechtsverdreher noch weit mehr als 40 oder 100 Jahre Existenz vor sich zu haben. Der Euro muss rollen.

Scheinbar alternativlos erfolgt der Demokratieabbau, infiltriert und lähmt Männerdiskriminierung die Gesellschaft, ist das Väterbashing, das ständig projizierte Bild vom geldgeilen, faulen und bösen Kindzeuger, politischer Mainstream geworden.

Die Zeit, in der Walter Momper die Deutschen als das glücklichste Volk der Welt wähnte, war kurz.

Die Zeitspanne in der die knapp 16 Millionen ( verbliebenen) DDR-Bürger im freiesten Land auf dem Globus lebten, war noch flüchtiger.

"In der Umbruchzeit der DDR organisierten sich unter der Bezeichnung "Initiative Streitfall Kind" in Berlin-Weißensee Betroffene um Veränderungen der Rechtslage im Familiengesetz herbeizuführen. 

Die am 20.November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommene Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen war dabei eine bedeutsame Argumentationshilfe...

Unter aktiver Mitwirkung der ISK wurde das Familienrecht der DDR tatsächlich schon nach einem halben Jahr geändert. 

Das am 20.Juli 1990 von der Volkskammer der DDR beschlossene Familienrechtsänderungsgesetz der DDR, das laut § 5 am 01.Oktober 1990 in Kraft trat, formulierte das Umgangsrecht erstmals als Recht des Kindes. 

Das war revolutionär.

Bekanntermaßen galt diese Umwälzung in der Gesetzgebung (zunächst) nur 48 Stunden.

Ab dem 3. Oktober 1990 galt überall in Deutschland bundesdeutsches Recht."

Auszug aus http://sorgerechtapartheid.de/meine-Meinung/index.html

(Beitrag II., Outing zum 25.Jahrestag des Mauerfalls vom 08.November 2014 und kurzes Essay zum deutschen Familienrecht - bitte auf der Seite nach unten scrollen)

 

Für einen Paradigmenwechsel im Familienrecht setzten sich fortan unter den mehr als fünf Dutzend Geschlechtern keine Politiker mit Regierungsverantwortung ein.

Es blieb bei demagogischen Sprachverulkungen als bigotte, klitzekleine Feigenblättchen mit denen die immer offensichtlicher werdende Unmenschlichkeit kaschiert werden sollte.

Es gab und gibt schlicht keine fachlich und politisch qualifiziert geführte Lobby für Kinder und ihre Familien und seit der Machtübernahme der Genderideologie

"hält sich diese zähe Melange aus nazibrauner Mütterideologie und rot- grüner Frauenförderung wie Kleister an der Tapete."

Stets auch Mittel zum System-und Machterhalt ist die Geschichte der Familienpolitik und der von willfährigen juristischen Mietmäulern umgesetzten Rechtspraxis gespickt mit Widerwärtigkeiten, Sonderlichem und Abartigkeiten.

Für Masochisten und Zyniker, Bigotte, Machtgeile, Bequeme und Entscheidungsschwache aller Geschlechter - schlichtweg Unterschichtenentertainment pur bei praller "Entlohnung".

Das unheilvolle Wirken einer riesigen Heerschar von Juristen, die behaupten Rechtswissenschaft wäre etwas akademisch Gescheites, offenbart sich u.a. im intellektuellen Getröte zum Nichtehelichenrecht besonders deutlich. 

Sowenig Juristen den Begriff des Kindeswohls bestimmen (können), so (willentlich) unfähig sind sie bei der Frage zur Vaterschaft.

Was eine Mutter ist bekommen sie noch leidlich mit Paragraf 1591 BGB hin.

"Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.", während den Worten "Vater eines Kindes ist der Mann,..." schon recht schwülstige Juristenfolklore folgt.

Verwandtschaft zum Geld lässt sich offensichtlich schneller herstellen als zum  Kind. Ob Anwälte und Anwältinnen mit sich selbst verwandt sind oder ob ihr Südpol sie irritiert während ihre großen grauen Zellen

Kobolz schlagen kann dahingestellt bleiben. 

 

Die destruktive Zunft der Paragrafendeuter, die von den wertschaffenden Leistungen anderer lebt, die verbietet, untersagt und nichts schafft, hat ihre Spuren in den Familien generationsübergreifend schmerzlich hinterlassen.

Das von patriarchalischen Advokatenhirnen erzeugte Sammelsurium  von Juristerei und hochgeistigem Aderlass  wurde mit dem Zugang von Frauen an die monetären Futtertröge weder kleiner noch übersichtlicher.

Im Frauenparadies Familiengerichtsbarkeit erfuhr es schlicht einen Zuwachs an Brutalität gegenüber Kindern und ihren Vätern, ein Mehr an Diskriminierung und einen Austausch von Elementen

des Rechtstaates durch Ideologie und willkürliche feministische Beliebigkeit.

Die gegenwärtige Familienrechtsprechungspraxis ist nichts anderes als die Fortführung von (kriegsbedingter) Vaterlosigkeit mit anderen Mitteln.

Die Historie der Rechtsprechung  zu Familienverhältnissen, bis hin zur Erfindung des dritten Geschlechts und der Propagierung der Ehe für alles, ist umfangreich.

Sie ist derart "intelligenzlastig" das einem sogar das Plagiieren schwer fällt.

Das Potenzial für eine Doktorarbeit einer künftigen Frauen-, oder besser Familienministerin besitzt sie durchaus. 

Einer vernünftigen, menschlichen Politik und Rechtsanwendung könnte eine echte wissenschaftliche Arbeit zur Thematik durchaus dienlich sein, weil: "Wissen macht Ah!"- auch bei Plagiatsgestählten.

Für eine Änderung in der Familienpolitik und der Rechtspraxis wird bis zum heutigen Tag allerdings kein Handlungsbedarf gesehen, wird deren Siechtum verlängert, weil alles so (ideologisch einträglich) läuft

wie es im Kriegssommer 1940 als Richtlinie des Diktators vorgegeben wurde, wonach

"...nicht die Sorge für das Wohl des Kindes in erster Linie ausschlaggebend sei, sondern das ethische Recht der Mutter auf das Kind" 

(zitiert nach Werner Schubert, Das Familien- und Erbrecht unter dem Nationalsozialismus, 1993, 703,704).

 

Hitlers Stellvertreter Heß hatte zwar noch die Dringlichkeit des Gesetzes zur Änderung familien-und erbrechtlicher Vorschriften vom Juli 1940 hervorgehoben, doch völlig unerwartet lehnte der

Reichskanzler die Reform des Unehelichenrechts als Ganzes ab.

Er sah keine grundsätzliche Verbesserung und Aufwertung der Stellung lediger, nicht promisker Mütter.

Für ihn stellte sich der Entwurf  als Gesetz gegen uneheliche Kinder und eine Entrechtung der unehelichen Mutter dar

(siehe auch "Fräulein Mutter und ihre Bastard - Geschichte der Unehelichkeit" von Sybille Buske).

Am sinnfälligsten wurde die Parteinahme Hitlers für ledige Mütter bei den Einwänden gegen § 13 des Gesetzesvorschlages, wonach das Vormundschaftsgericht dem Vater die elterliche Gewalt erteilt,

wenn das Kind dauerhaft in dessen Haushalt lebt und dies dem Wohl des Kindes entspreche. Das Kriterium Kindeswohl lehnte Hitler mit Entschiedenheit  ab und führte "das ethische Recht

der Mutter auf das Kind" in die Argumentation ein.

 

Paradoxerweise gehört die von Hitler für notwendig und richtig befundene Reform, das geplante Gesetz zum Nichtehelichenrecht "Zu denjenigen Gesetzen, die im Entwurf steckenblieben, ... .

Es war nicht kriegswichtig genug, Hitler stand diesem ablehnend gegenüber und es sollten Unruhen in der Bevölkerung während des Krieges vermieden werden."

""Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Ende der Nazidiktatur wurde in der Dreimächtekonferenz von Berlin beschlossen, dass alle nazistischen Gesetze abgeschafft werden müssen,

die ihrem Inhalt nach diskriminierend hinsichtlich Rasse, Religion oder politischer Überzeugung seien.

Wie bereits festgestellt, wurde das Nichtehelichenrecht in der Nazizeit nicht (mehr)reformiert, so dass eine Änderung aufgrund der Vorgaben des Alliierten Kontrollrates nicht erforderlich war.

Das Nichtehelichenrecht galt seit 1900 nun auch weiter fort."(Zitat Ende/ Quelle)

Das Nichtehelichenrecht wurde geflickt, farblich etwas übertüncht und erhielt andere Namen bis hin zu sozialdemokratischer Prosa vom Starke-Familien-Gesetz.

Die Erscheinung archaischer Politik und Rechtsprechung änderte sich marginal.

Im Wesen blieb das Familienrecht unverändert.

Derart deutlich, wie: "Wir müssen - um der Zukunft unseres Volkes willen - geradezu einen Mutterkult treiben,..." (Quelle) wird es heutigenstags nicht (mehr) formuliert.

Die Richtlinie vom ethischen Recht der Mutter auf das Kind, der umfassende Mutterkult und die daraus abgeleitete Vorrangstellung vom besseren Elternteil fand indes geschmeidig Einlaß in die

Politik-und Rechtspraxis, die bis zum heutigen Tag im Kern unverändert ist.

Das Nichtinkrafttreten des Nichtehelichengesetzes vom Juli 1940 hinderte eine Entnazifizierung und machte die Richtlinie, wonach es nicht um das Wohl des Kindes sondern um das ethische Recht der Mutter

auf das Kind ginge, zur salonfähigen Paradoxie die heute eine riesige Helferindustrie fett nährt.

 

Auch wenn die GröKaZ (größte Kanzlerin aller Zeiten) demnächst die Seite von Geschichtsbüchern mit der Dauer ihrer Regierungszeit als einziges positives Faktum  füllen wird bleiben die staatlich

produzierten Schandflecken im Familien(un)recht noch lange Zeit weiter bestehen, weil sich von den Pfründen der Ausbeutung und des Missbrauchs von Kindern, Menschen,

insbesondere selbsternannte Kinderfreunde und Kinderrechte-ins Grundgesetz-Forderer, die von den Leistungen anderer leben, nicht gern trennen lassen.

So bleibt es bei der Weißen Folter und der "Geballte(n) „Pluralistische(n) Ignoranz“ in Gesellschaft und Politik gegenüber dem Phänomen der Eltern-Kind-Entfremdung (Quelle) und dem "Regelfall des

mütterzentrierten Residenzmodells mit sanktionsfreier Missbrauchsoption für den Elternteil mit Verfügungsmacht, der also diese Verfügungsmacht als Verfügungsgewalt straffrei gegen Kind und anderes

Elternteil missbrauchen kann" (Quelle).


Bestrebungen den scheinbar desolaten, jedoch politisch-ideologisch stabilen Zustand des staatlich organisierten Kindesmissbrauchs zu beenden gibt es. Zaghaft.

Sind Familienrichterinnen couragiert und unabhängigen oder einzig den Herrschenden unterworfene Gehilfen?

Nach der Unterwanderung und der Zerschlagung des Cochemer Modells gab es nur noch Worthülsen- und Geblubber.

Das halbtagsbeschäftigte und oftmals gequotete Richterinnen Familienkonflikte lösen können oder wollen bleibt vom kleinsten Dorfgericht bis zur Karlsruher Paragrafenbude unbewiesen.

Können Mahnwachen (Quelle , Mahnhwache am 06.Dezember 2019) oder Forderungen nach einer Qualitätsoffensive für die politischen Kalfaktorinnen an den Familiengerichten etwas bewirken?

Warum sollen Familienrichter ein Recht auf Unwissenheit haben oder ist nicht vielmehr das fachliche Können gegenüber der ideologisch geforderten Gesinnung nachrangig ?


In meinem Online-Brief  vom Oktober fragte ich meine entfremdete Tochter Lisa:

"Wenn Deine Handarbeitslehrerin, sorry, Pädagoginnen für derart hochqualifizierte Lehrämter gibt es wohl nicht mehr, wenn also Deine, nehmen wir mal die für Gesang und mehr, wenn also Deine

Musiklehrerin eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahme für Kunstgeschichte absolviert werden dann Deine Leistungen und Noten in den MINT-Fächern andere, bessere?"


Erwartungsgemäß steht eine Antwort aus.

Die rein prognostische Frage, ob eine bereits fachspezifisch(?), hochqualifizierte Familienrichterin, die einen akademischen Grad aufgrund einer Doktorarbeit zum Thema "Der würdevolle Umgang mit

dem menschlichen Leichnam" besitzt, nach dem Genuss einer weiteren Qualifizierung in Soziologie, Psychologie oder einer sonstigen Geisteswissenschaft menschnrechtkonforme Beschlüsse fassen wird,

beantworte ich mit Nein.

Meine Prognosen ist nicht weniger zutreffend als von Juristinnen getroffene bezüglich der Unterbindung von Vater-Kind-Kontakten.

 

Aus persönlicher Erfahrung sehe ich nicht die mögliche Richterinnenqualifizierung im Vordergrund stehend sondern die Frage nach dem Vorrang Recht versus Ideologie.

Das Primat der Ideologie führt zu rechtsfreien Räumen und beliebig auslegbaren, am Geschlecht und der vorherrschenden Windrichtung orientierten Recht, und zu Familienrichterinnen die den an den

Gerichten herrschenden feministischen Mainstream willig bedienen.



Auch nach -zig Qualifikationen in Geschwätzwissenschaften dürfte das Arbeiten mit Textbausteinen und umfassendes Plagiieren, wie z.B. belegt durch folgende geistvolle Verrenkungen zur "Begründung" von

Umgangsausschlüssen (das ist der verquere Juristenbegriff für Kontaktverboten und Trennung), nicht ausgeschlossen werden:

Original Kammergericht - Beschluss vom 20. Juni 2014 · Az. 3 UF 159/12 (Abs.49)

""Dies zeigt, dass der Vater nicht verstanden hat, dass es neben der rein rechtlichen Dimension, eine weitere viel wichtigere Dimension, nämlich die zwischenmenschliche gibt, die von ihm mehr fordert als die

Einforderung seiner Rechte als Vater. Sie erfordert Einfühlungsvermögen und Respekt vor der Persönlichkeit und dem Willen seiner heranwachsenden Kinder, deren Zuneigung man nicht erzwingen kann,

sondern sich verdienen muss."

Plagiat Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 22.07.2015 zu 133 F 7996/15

"Hinzu kommt, dass der Vater es weiterhin nicht verstanden hat, dass es neben der rein rechtlichen Dimension, eine weitere viel wichtigere Dimension, nämlich die zwischenmenschliche gibt, die von ihm

mehr fordert als die Einforderung seiner Rechte als Vater."

Für diese hoch schöngeistige Leistung konnte vom Väterwiderstand der Väterausgrenzungsorden verliehen werden.

 

Ich meine, dass wegen "nicht vorhandener Kriegswichtigkeit" ein Paradigmenwechsel im Familienrecht einzig im Zusammenhang mit überfälligen umfassenden  gesellschaftlichen Veränderungen und

Umwälzungen einher gehen wird.

 

"Dezent" ermutigt und "diskret" angeleitet war meine Tochter bereits im zarten Kindesalter gezwungen zu wählen - zwischen Vater und Mutter.

Sobald Kinderrechte separat im Grundgesetz verankert sind dürfte das von den Nutznießerinnen und Profiteuren des Kindeswohls erzwungene "freie" Wahlrecht Minderjähriger auf die Pro-Pflichtentscheidung

für die staatlich organisierten Kinderfreunde- und beschützerinnen gegen die leiblichen Eltern erweitert werden.

Die Auseinandersetzungen in der Familienpolitik sind ungleich.

Selbsternannte Kinderfreunde-und Kinderrechtevertreter vs. leibliche Eltern.

Die einen wollen Kindern beide Eltern erhalten. Im Fall der Trennung von Vater und Mutter soll dem Nachwuchs die (Rechts-)Praxis des Wechselmodells als Regelfall die kindeswohlförderliche

Beziehungspflege zu beiden weiterhin sichern.

Die anderen wollen das nicht. Ihnen geht es um den Erhalt der eigenen, finanziell einträglichen Stellung im System der staatlich organisierten Helferinnenindustrie der Familienzerstörung.

Mit bigottem Schwätzertum, unterstützt durch ein dauerhaftes Trommelfeuer der Staatsmedien, treiben sie die Entehrung und Entmündigung der Eltern, zugunsten eines leichteren Zugriffs auf die Beute Kind, voran.

Kinderrechte und kindliche Selbstwirksamkeit

"Ick darf nich roochen.

Ick darf nich deine Cocktails saufen.

Ick darf nich de Schule schwänzen.

Wat darf ick denn,Mama?"

 

"Du darfst den Umgang mit deinem Vater ablehnen."

Link und "in jutet Doitsch"

*siehe hier , hier und

Luther soll 95 Thesen wider den Ablasshandel an die Schlosskirche zu Wittenberg genagelt haben.

Eine vom Justizministerium ausgewählte und bezahlte Arbeitsgruppe aus acht (!), zumeist (nur?) juristisch gebildeten Experten mit 13 akademischen Titeln brachte es nur auf 50 Thesen und "nagelte"  diese

zur vorgegebenen und vom BMFSFJ kontrollierten Disputation einer Reform des Familienrechts an ein Behördenzimmer.

Dipl. Päd. Horst Schmeil opferte wertvolle Lebenszeit und fertigte eine Stellungnahme zum Thesenpapier der Arbeitsgruppe an.

Wer´s mag kann hier nachzulesen:

http://www.archeviva.com/kooperationen/offener-bereich/schmeil-horst/stellungnahme-zum-thesenpapier-der-arbeitsgruppe-sorge-und-umgangsrecht/

 

Oma Else und Opa Kurt hätten dem Justizministerium gewiß preisgünstiger und kompetentet zuarbeiten können....